Dobrindt muss sich endlich brach liegender Verkehrspolitik widmen!

Ludwig Hartmann: Ausländermaut war nie verkehrspolitisches Projekt, sondern Racheakt der CSU an europäischen Urlaubsländern. Zur Verschiebung des Starttermins erklärt unser Fraktionsvorsitzender: "Die Ausländermaut war von der CSU nie als verkehrspolitisches Projekt gedacht, sondern als Racheakt an den europäischen Urlaubsländern, in denen Straßenbenutzungsgebühren erhoben werden."

18. Juni 2015

Ludwig Hartmann: "Sie war von Anfang an so eindeutig darauf ausgerichtet, ausschließlich Ausländer zur Kasse zu bitten, dass die Einleitung eines EU-Mahnverfahrens zwangsläufig folgen musste. Mautminister Dobrindt wäre gut beraten, diesen Unsinn jetzt zu beenden, das Mautgesetz zurückzuziehen und sich endlich der seit seiner Amtsübernahme  brach liegenden Verkehrspolitik in Deutschland zu widmen."

hla