CSU setzt europäische Integration aufs Spiel

Margarete Bause: "Antieuropäisch, weil das Zusammenrücken der Nationalstaaten und die Freizügigkeit im Schengen-Raum Grundpfeiler der europäischen Integration sind – wie übrigens auch der designierte CSU-Vize und EVP-Chef Manfred Weber und dessen EP-Kollegin Angelika Niebler nimmermüde betonen. Rechtspopulistisch, weil Söder hier nicht nur in einen Wettlauf mit der AfD eintritt, sondern in seiner Begründung offenbart, dass es ihm letztlich nur um eines geht: die Abschottung vor Flüchtlingen aus den Krisenregionen dieser Welt.

Obwohl Bayern den größeren Bedarf für die Flüchtlingshilfe laut Söders eigener Aussage locker aus Steuermehreinnahmen decken kann, erweckt der CSU-Minister den falschen Eindruck, der Freistaat gelange „an den Rand seiner finanziellen und personellen Möglichkeiten“. Das ist schändlich und schürt ohne Not Ressentiments gegen Flüchtlinge, die zurecht erwarten können, in einem reichen, hoch entwickelten und zivilisierten Land wie Bayern Schutz vor Krieg und Verfolgung zu finden. Die CSU muss sich entscheiden, wer in ihrer Europapolitik die Richtung vorgibt: Seehofer und sein künftiger Partei-Vize Weber, die sich bislang zur europäischen Integration bekennen, oder der mittelfränkische CSU-Provinzfürst Söder auf dem Weg zum Bayxit – dem Austritts Bayerns aus dem Schengen-Raum!"