Regierungserklärung "Bayern stark in Europa": leider nicht ernst zu nehmen
Diese Woche gab Europaministerin Merk in Landtag eine Regierungserklärung zu Europa ab. Wie immer wenn es um Europa geht, spricht die CSU mit gespaltener Zunge. Deshalb auch die Fragen von Christine Kamm, europapolitische Sprecherin: „Was wollen Sie uns mit dieser Regierungserklärung sagen?
04. April 2014
Wollen Sie uns damit sagen, dass die CSU gespalten ist, dass es einige europafreundliche Teile gibt, die in Europa unterwegs sind und sich gerne als große Europäer feiern lassen, und Teile, wie in Bayern, die nicht müde werden, Europa mit überbordender Bürokratie gleichzusetzen und Abschottung zu predigen?
Die CSU verkennt immer, was wir Europa alles zu verdanken haben: z.B. ist Europa Vorreiter bei der Gleichberechtigung. Bürger- und Menschenrechte sind vor europäischen Gerichten einklagbar. Wir verdanken Europa weitreichende Regelungen zum Umwelt- und Verbraucherschutz.
Europa ist ein großartiges Projekt, das sich auch ständig weiterentwickeln muss.
Wir wollen ein Europa, das die Menschenrechte sichert, das die Reisefreiheit weiterhin aufrechterhält, das die Schuldenkrise engagiert angeht und das den Klimaschutz sowie die Investitionen in Arbeitsplätze, gerade in den Krisenländern, voranbringt. Wir wollen ein Europa für morgen. Wir wollen ein Europa für die Jugend. Wir wollen ein Europa, das endlich damit aufhört, Menschen an den Grenzen so zu behandeln, wie es derzeit passiert. Menschen dürfen an Europas Grenzen nicht mehr ums Leben kommen.
Griechenland: Licht am Ende des Tunnels
Diese Woche sprach Dr. Jena Bastian, Griechenlandexperte aus Athen, Mitglied der Task Force for Greece 2001-2013, im Rahmen der Grünen Europareihe auf Einladung von Christine Kamm, europapolitische Sprecherin, zur aktuellen wirtschaftlichen und politischen Situation in Griechenland. Es zeigt sich, dass es in kleinen Schritten aufwärts geht, aber es wird sicher eine Dekade dauern bis Griechenland wieder einigermaßen auf den Beinen ist. Der Schuldenstand hat sich trotz Schuldenschnitts kaum verringert, hier muss es andere Lösungen geben, denn die Griechen werden diesen Berg niemals abtragen können. Dramatisch ist die Situation in großen Teilen der Bevölkerung: Jens Bastian nennt sie die „stille Krise hinter den Haustüren“. Es gibt einen großen Zahlungsrückstand bei den Griechinnen und Griechen: bei der Rückzahlung von Krediten, beim Schulgeld und auch bei den Stromversorgen. Es kursieren Zahlen, dass jeden Monaten 30.000 Haushalten der Strom abgestellt wird.
Die Arbeitslosigkeit vor allem in Athen ist hoch, die Menschen bekommen lediglich ein Jahr Arbeitslosengeld in Höhe von max. 360 Euro, danach haben sie auch keine Krankenversicherung mehr und sind auf sich gestellt. Was Griechenland jetzt braucht sind Investitionen, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen.