Energie

10H-Urteil: Grüne hoffen auf Rückenwind für sauberen Strom in Bayern

Am Montag entscheidet der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVerfGH) über die Klage der Landtags-Grünen gegen das bayerische Windkraftabstandsgesetz („10H-Regel“). Hierzu erklärt der energiepolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig: „Horst Seehofer hat mit der völlig willkürlich gewählten und nirgends schlüssig begründeten 10H-Abstandsregel den Windkraftausbau in Bayern faktisch zum Erliegen gebracht und das Klima für die Windkraft vergiftet. Sein öffentlicher Feldzug gegen Windkraftanlagen hat die Menschen regelrecht aufgewiegelt.

Heute gibt es deshalb gegen immer mehr Windrad-Projekte massiven Widerstand vor Ort. Oft geht es dabei gar nicht um mögliche Beeinträchtigungen durch die Anlagen sondern um den alten Konflikt zwischen Befürwortern und Gegnern der Energiewende. Entgegen der Meinung von Seehofer sagen Umfragen aber klar: Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung ist für einen starken Ausbau der erneuerbaren Energien. Wie die Richter am Montag entscheiden werden, bleibt abzuwarten  – aber ich hoffe sehr, dass das Gericht die 10H-Regel kippt und sauberer Strom in Bayern wieder Rückenwind erhält!“

Hinweis: Die Urteilsverkündung des BayVerfGH in München (Justizpalast - 80335, Prielmayerstr. 7) ist am Montag, 9. Mai, für 10.30 Uhr angesetzt.