Wir brauchen entschlossenen und kraftvollen Klimaschutz in Bayern!
Landtags-Grüne fordern echtes Handeln und weisen auf Vorteile von bereits bestehendem eigenen Klimaschutzgesetz hin
28. Juni 2022
Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender und Martin Stümpfig, Sprecher für Energie und Klimaschutz, kommentieren die Ergebnisse der heutigen Sitzung des bayerischen Kabinetts:
„Die Uhr tickt, die Emissionen steigen, die Erneuerbaren Energien sind mehr denn je der Weg hin zu einer sicheren, unabhängigen, bezahlbare und klimaneutralen Energieversorgung. Ministerpräsident Söder und sein Kabinett überfluten die Menschen im Land heute förmlich mit einer schwer verdaulichen und fassbaren Anzahl an Ideen und Maßnahmen – zu befürchten ist leider, dass nach dieser weiteren großen „Söder-Ankündigungs-Show“ wenig passiert. Ernster und wirkungsvoller Klimaschutz erfordert anpacken, kein Däumchen drehen, wie wir es über die letzten 12 Monate erlebt haben. Bayern muss bis 2040 klimaneutral werden, mit oder ohne Markus Söder. Dafür braucht es entschlossenes Handeln, auch gegen Widerstände. Das ist keine Option, sondern unsere Pflicht und Verantwortung unseren Kindern und Enkelkindern gegenüber. Natur und Klima zu schützen, heißt die Lebensgrundlage und Freiheit nachfolgender Generationen zu sichern.“
„Wir Grüne haben ein starkes und ambitioniertes bayerisches Klimaschutzgesetz vorgelegt und wir sind stolz, dass unser Gesetz die Menschen im Land zu Gestalter*innen und Gewinner*innen der Energiewende und des Klimaschutzes macht. Bundeswirtschaftsminister Habeck führt den Bürgerinnen und Bürgern aktuell außerdem vor Augen, wie echtes politisches Handeln geht. Er trifft gut begründet notwendige Entscheidungen, auch wenn sie seiner grünen Seele weh tun. Söder müsste es ihm in Bayern nur gleichtun.“
„Nur um die eigenen Ziele zu erreichen, müsste die Söder-Regierung das Tempo beim Klimaschutz verzehnfachen! Dafür braucht es aber konkrete Maßnahmen. Konkret ist am neuen Klimagesetz viel zu wenig - auch wenn erste Bewegungen beim Wind festzustellen sind. Aber es fehlen verbindliche Vorgaben, wie eine Verdreifachung von Sonne und Wind erreicht werden sollen, es fehlen jegliche konkrete Punkte zur Wärmeeinsparung, es fehlen klare Sektorziele für die einzelnen Bereiche, es fehlt eine Quantifizierung der Einsparungen und ein Fahrplan für die nächsten Jahre. Die Klimakrise spitzt sich immer mehr zu, aber die schwarz-orange Staatsregierung leistet mit diesem Schein-Klimagesetz nur einen windelweichen Beitrag zur Eindämmung – das ist mehr als tragisch!“