Energie

Solarpflicht für mehr Klimaschutz in Bayern

Martin Stümpfig: „Schnelle Söder-Schlagzeile stirbt leisen Tod“

02. März 2021

„Wann wird die im Juli 2020 für 2021 angekündigte Solarpflicht für Neubauten in Bayern umgesetzt?“, so lautete die „simple Frage“ des energiepolitischen Sprechers der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig, in einer grünen Anfrage. Die Antwort der Söder-Regierung: Wenn eine Meinungsbildung der Staatsregierung erfolgt ist. „Das ist doch lächerlich und gleichzeitig typisch“, erklärt Martin Stümpfig. „Erst eine schnelle und laute Söder-Schlagzeile, dann verschwindet das Ganze in der Ministerialbürokratie unter dem Mantel einer Potenzialanalyse und letzten Endes stirbt eine gute Sache, die uns im Klimaschutz vorangebracht hätte, einen leisen Tod.“

Martin Stümpfig fordert, endlich die Solarpflicht auf Neubauten in Bayern einzuführen, „wie wir Grüne dies seit Jahren fordern.“ Zudem müsse die Staatsregierung ihrer eigenen Vorbildrolle gerecht werden. „Alle geeigneten staatlichen Dächer sollen eine Solaranlage erhalten – vom Schulgebäude bis zum Verwaltungsgebäude. Denn was ist einfacher als die Dächer der eigenen Gebäude mit Solaranlagen auszustatten? Wenn die Staatsregierung selbst diese einfachen Maßnahmen nicht schafft, sehe ich wirklich schwarz für Bayern“. Der Klimareport müsse wachrütteln, so Martin Stümpfig. „Das kann doch nicht sein, dass jetzt erst noch ein Meinungsbild eingeholt werden muss und irgendwann 2022 soll dann mal begonnen werden. Was für ein Versagen der Söder Regierung!“

Grüne Anfrage 2020
Grüne Anfrage 2021