Klimaschutz

„Aufwachen Markus Söder!“

Grüner Entwurf für ein Bayerisches Klimaschutzgesetz im Plenum am 27.10.21 (ca. 14.45 Uhr)

Der grüne Entwurf für ein Bayerisches Klimaschutzgesetz wird morgen, Mittwoch, 27. Oktober, ca. 14.45 Uhr, 2. Lesung, in der Plenarsitzung des Bayerischen Landtags diskutiert. „Markus Söder und seine Regierung liegt hier immer noch im Dornröschenschlaf. Seitdem die Söder-Regierung vor knapp einem Jahr das wohl schlechteste und wirkungsloseste Klimaschutzgesetz aller Zeiten beschlossen hat, ist außer wuchtigen aber wirkungslosen Ankündigungen nichts passiert. Der derzeitige  Regierungs-Gesetzentwurf ist irgendwo im Streit zwischen Söder und Aiwanger, ob Bayern zukünftig mehr sauberen Strom aus Wind oder Sonne gewinnen soll, verschwunden. Wobei weder die CSU- noch die FW-Maßnahmen annähernd ausreichen, um das 1,5 Grad-Ziel einzuhalten“, erklärt der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann. „Wir Grüne hingegen legen ein starkes und ambitioniertes Klimaschutzgesetz vor, das den Wettstreit um die besten Ideen in Bayern anheizt und nicht das Klima. Wir wollen Bayern und die Menschen zu Gestalter*innen und Gewinner*innen der Energiewende machen und das Klima für Investitionen in die Zukunft schaffen. Es wird Zeit, dass Markus Söder aus seinem Dornröschenschlaf erwacht.“

Der grüne Gesetzentwurf fordert – nach den bereits eingereichten und abgelehnten Gesetzentwürfen von 2018 und 2019 – konsequenten Klimaschutz, damit die Ziele von Paris eingehalten werden können.

Die wichtigsten Punkte:

  • Bis 2035 soll der Energiebedarf in Bayern aus 100 Prozent Erneuerbaren Energien gedeckt sein, bis 2040 soll Bayern klimaneutral sein.
  • Oberster Grundsatz im grünen Klimaschutzgesetzentwurf ist ein klarer Reduktionspfad für die vom Freistaat ausgestoßenen Treibhausgasemissionen. Mit einem Emissionsbudget von 700 Millionen Tonnen für die Jahre 2021 bis 2040 geben wir vor, wie viel der Freistaat noch maximal Emissionen verursachen darf“, erklärt der Sprecher für Energie und Klimaschutz, Martin Stümpfig. „Wir geben zusätzlich klare Reduktionsziele in 5-Jahres-Schritten vor.“ Um diese Ziele einzuhalten, muss jeder Sektor seinen Beitrag leisten (Mobilität, Landwirtschaft, Bauen, Energie, etc.). Dazu braucht es auch ein gutes Monitoring. Martin Stümpfig: „Es geht nicht mehr, dass einzelne Bereiche der Politik sich aus der Verantwortung stehlen. Es muss ganz klar sein, wer wo welche Zuständigkeit hat und liefern muss.“
  • Die öffentliche Hand spielt hier „eine Schlüsselrolle: Wir wollen, dass die öffentliche Hand bis 2030 klimaneutral ist – hier muss die Staatsregierung ordentlich in die Gänge kommen: durch Umrüsten der Fahrzeugflotten, Ausbau der Ladeinfrastruktur, klimaneutrale Neubauten durch den Einsatz nachwachsender Rohstoffe, energetische Sanierung von Altbauten und mehr Photovoltaikanlagen auf den Dächern der öffentlichen Liegenschaften“, so Martin Stümpfig.


Den grünen Gesetzentwurf finden Sie hier
Das grüne Klimaschutz-Sofortprogramm vom Juli 2021 finden Sie hier