Energie

Wirksames Bayerisches Klimaschutzgesetz mehr denn je von Nöten

Die heutige Beratung im federführenden Umweltausschuss des Bayerischen Landtags zu einem Bayerischen Klimaschutzgesetz kommentiert der Sprecher für Energie und Klimaschutz, Martin Stümpfig:

15. Oktober 2020

„Die Söder-Regierung ignoriert sämtliche Anregungen und Verbesserungsvorschläge zum Klimaschutzgesetz. Nachdem schon die Empfehlungen der Verbände, der Expertinnen und Experten in der Anhörung zu einem Bayerischen Klimaschutzgesetz in den Wind geschlagen wurden, wurden heute auch alle Änderungsanträge der Opposition abgelehnt. Das Gebaren der schwarz-orangen Landesregierung grenzt an Realitätsverlust und ist eine schallende Ohrfeige für alle, die auf echten Klimaschutz gehofft hatten. Mit diesem zahnlosen Klimagesetz steuert die Söder-Regierung auf eine drei Grad überhitzte Welt zu. Wir müssen den Herausforderungen der Erdüberhitzung – Dürren, Hitzewellen, Starkregen – mit einem starken und wirksamen Klimaschutzgesetz begegnen. Dafür brauchen wir verbindliche Regeln, konkrete Projekte, eine Kontrollinstanz und eine Nachsteuerungsmöglichkeit.“

Den grünen Entwurf eines Bayerischen Klimaschutzgesetzes finden Sie hier.