Energie

„Klimaschutzgesetz muss zwingend nachgebessert werden“

Martin Stümpfig: Ohne konkrete Maßnahmen und Ziele und Einbindung der Kommunen wird Klimaschutz in Bayern nicht gelingen

25. September 2020

Nach der Expertenanhörung zum geplanten Klimaschutzgesetz im Umweltausschuss des Bayerischen Landtags erklärt der Sprecher für Energie und Klimaschutz der Landtags-Grünen, Martin Stümpfig:

„Die Expertenmeinung ist eindeutig: Ohne konkrete Zielvorgaben zur Senkung des CO2-Ausstoßes in den einzelnen Sektoren und ohne ein regelmäßiges Monitoring der Zahlen, ist dieses Klimaschutzgesetz ein zahnloser Tiger. Wir brauchen deshalb zwingend Konkretisierungen und müssen vor allem auch die Städte und Gemeinden als Umsetzer der Klimaschutzmaßnahmen besser mit einbinden. Zudem muss der Klimarat als unabhängige Beratungs- und Überwachungsinstanz gestärkt und mit einem klar definierten Aufgabengebiet ausgestattet werden. Nur mit vollem Einsatz für den Klimaschutz und mit konsequentem Ausbau der Erneuerbaren Energieerzeugung kann Bayern seinen Beitrag im Kampf gegen die Erdüberhitzung wirksam leisten. Hierzu muss der vorliegende Gesetzentwurf zwingend nachgebessert werden.“