Landtagsgrüne stemmen sich gegen den Einbruch beim Ausbau Erneuerbarer Energien

Der derzeitige Einbruch wird durch zwei Faktoren ausgelöst. Zum Einen arbeitet die Bundesregierung stetig daran, die Planungssicherheit für den weiteren Ausbau zu zerstören. Der Gipfel dieser Destabilisierung ist die geplante Novelle des „Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG). Zum Anderen setzt die CSU-Regierung durch Landesregelungen vor allem bei der Windenergie immer mehr Restriktionen für den Ausbau hierzulande.

Die Grüne Hauptforderung bestehen darin, der kommenden EEG-Novelle zumindest die giftigsten Zähne zu ziehen. Das Bundeswirtschaftsministerium beabsichtigt nämlich einen gravierenden Systembruch im bestehenden Fördersystem für Erneuerbare Energien. Statt Planungssicherheit für alle, die sich im EE-Bereich finanziell engagieren wollen, sollen künftig nur noch wenige Akteure eine sehr begrenzte Anzahl von EE-Anlagen bauen dürfen. „Das ist das Ende der dezentralen Energiewende in Bürgerhand“, so der stellvertretende Ausschussvorsitzende Martin Stümpfig. Das Grüne Konzept sehe dagegen vor, gezielt kleinere Akteure wie Genossenschaften und kleine Stadt- und Gemeindewerke zu unterstützen.

Aber anstatt sich mit den Sachfragen auseinander zu setzen, gaukelt die CSU illusorische Zustände vor. Obwohl sie eingestehen muss, dass gerade die Windenergie in Bayern im Niedergang ist, sieht man keinen Handlungsbedarf. Die CSU bekräftigt durch ihr Nichtstun den Eindruck, dass es ihr ganz recht ist, wenn in Berlin die Weichen für ein Abwürgen der Energiewende gestellt werden. Für Martin Stümpfig ist das ein klarer Beweis dafür, dass die CSU, die ansonsten stets ihr politisches Gewicht in Berlin betont, der Energiewende von Anfang an feindlich gesonnen war. Er ist sich sicher: „Wer die Energiewende derart bekämpft, verspielt die Zukunft. Ohne saubere und sichere Energien ist unser Planet irgendwann nicht mehr lebenswert.“ Aber ob die CSU annähernd diese Weitsicht hat, darf nach der Debatte im Wirtschafstausschuss stark bezweifelt werden.

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