Fachgespräch EEG 3.0: Wie weiter mit der Bürgerenergie in Bayern?
<p>Wer steht in Deutschland und in Bayern hinter der Energiewende? Es sind die Bürgerinnen und Bürger, die sich zusammengeschlossen haben und in ihrer Heimat in sichere und saubere Energie investiert haben. Daran scheint aber die Große Koalition in Berlin mit Unterstützung der CSU-Regierung kein Interesse zu haben. Sie basteln gerade an einem Systemwechsel bei der Förderung Erneuerbarer Energien, der die Energiewende der Bürgerinnen und Bürger beenden soll.
17. März 2016
Über diese Entwicklung hat Martin Stümpfig zusammen mit mehreren Referentinnen und Referenten sowie zahlreichen Gästen im gut gefüllten Konferenzsaal des Bayerischen Landtags diskutiert.
Zu Beginn hat Dr. Hartmut Kahl, von der Würzburger Stiftung Umweltenergierecht die wesentlichen Änderungen in der geplanten Fördersystematik juristisch eingeordnet. Er hat gezeigt, dass Wirtschaftsminister Gabriel es unterlassen hat, Schutzräume für bürgerschaftliches Engagement zu schaffen – obwohl die Europäische Kommission dies ausdrücklich zulassen wollte.
Anschließend zeigte Hans-Josef Fell, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Grünen und Miterfinder des erfolgreichen „Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ aus dem Jahr 2000, welche dramatischen Folgen der Klimawandel für uns und unsere Kinder auf allen Teilen der Welt schon heute hat. Gleichzeitig legte er da, wie viele Staaten der Erde inzwischen auf diese Bedrohung reagieren: mit dem Ausbau Erneuerbarer Energien. Deutschland sei ins Hintertreffen geraten, weil Schwarz-Rot dabei ist, alles abzuwürgen, was wir bisher erreicht hätten, so Fell.
Lisa Badum von Bürgerenergie Bayern e.V., stellte neue Modelle vor, mit denen sich diejenigen von der Anti-Erneuerbaren-Politik der Großen Koalition unabhängig machen können, die regionale und regenerative Stromerzeugung unterstützen wollen.
Dr.-Ing. Alexa Zierl, Sprecherin des Energiewende-Vereins Ziel21 aus dem Landkreis Fürstenfeldbruck, machte deutlich, wie sehr die geplanten Änderungen Kommunen unter Druck setzen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, 100 % Erneuerbare in der Region zu erzeugen.
Schließlich richtete Raimund Kamm, Vorsitzender des Bundesverbands Windenergie – Landesverband Bayern, einen deutlichen Apell an alle BefürworterInnen der Energiewende: „Wir müssen uns verbünden und stärker zusammen auftreten!“
Martin Stümpfig fasst die Veranstaltung mit den Worten zusammen, dass die Menschen weiterhin hinter der Energiewende stehen würden und wir die politischen Rahmenbedingungen endlich wieder so setzen müssten, dass Bayern Vorreiter wird.
Dr.-Ing. Alexa Zierl, Lisa Badum, Hans-Josef Fell, Martin Stümpfig, Dr. Hartmut Kahl, Raimund Kamm (v.l.n.r.)