ATOM - Die CSU ist in jeder Hinsicht risikobereit

Wir Landtags-Grünen fordern, dass erst das Brennelementelagerbecken, in dem derzeit noch mehr als 1700 hochradioaktive abgebrannte Brennelemente lagern, geräumt wird. Wir wollen damit verhindern, dass durch eine Unfall oder eine Fehlhandlung das Lagerbecken oder die permanente Kühlung dieses Beckens beschädigt wird. Auch die Strahlenbelastung für die Arbeiter ist viel höher, wenn die Brennelemente noch im Becken sind. Es ist ein Gebot der Vorsorge und der Gefahrenminimierung, die Räumung des Beckens voranzustellen.

Das Bayerische Umweltministerium musste in der Sitzung auf Nachfrage der niederbayerischen Abgeordneten Rosi Steinberger zugeben, dass bisher kein Fall bekannt ist, in dem auf diese Weise vorgegangen wurde. „Es ist unverständlich, dass auch die CSU-Fraktion offensichtlich dieses weltweit erstmalig Risiko eingehen will“, kommentierte Rosi Steinberger das Abstimmungsverhalten der CSU.

Übernahme Atommüll der Konzerne durch den Staat

Im zweiten Antrag ging es um die beabsichtigte Übernahme des Atommülls der Konzerne durch den Staat. Geplant ist, dass die Konzerne einen Teil Ihrer Rückstellungen in einen öffentlich rechtlichen Fonds zahlen. Im Gegenzug soll der Staat die Verantwortung für die Zwischenlagerung und die Endlagerung der abgebrannten Brennelemente übernehmen. Niemand weiß, ob das Geld, dass die Konzerne überweisen, reichen wird. Denn schon heute ist absehbar, dass die Endlagerung erst viel später realisiert werden kann und dass die Zwischenlager nicht wie geplant Mitte der Vierziger Jahre geräumt werden. Dann kommen vollständig neue Probleme dazu. Die Castoren müssen umgeladen werden, ohne dass dafür die notwendigen Einrichtungen vorhanden sind.

Bereits heute ist die Sicherheit der Zwischenlagerhallen gegen terroristische Anschläge mehr als zweifelhaft. Wir wollen die Atomkonzerne nicht aus der finanziellen Verantwortung entlassen und verlangen, dass im Gesetz eine Nachhaftung für unerwartete bzw. noch nicht absehbare Kosten verankert wird. Auch dies lehnte die CSU-Fraktion ab. „Damit kommen auf die Steuerzahlen Kosten in ungeahnter Höhe hinzu, die von den Atomkraftwerksbetreibern verursacht wurden. Es ist ein massiver Verstoß gegen das Verursacherprinzip“, sagte Rosi Steinberger am Ende der Sitzung.

Hier der Antrag "Brennelementelagerbecken in Isar 1"

Hier der Antrag "Übernahme des Atommülls der Konzerne durch den Staat"