Windenergie: Wir klagen gegen den 10H-Irrsinn
<p><strong>Bereits im Sommer 2014 haben zahlreiche namhafte Expertinnen und Experten im Landtag deutlich Stellung genommen:</strong> Das 10H-Gesetz der Staatsregierung sei Gift für die Energiewende. Wenn Windräder künftig im Schnitt 2000 Meter von Wohnhäusern entfernt sein müssen, gebe es in Bayern keine Flächen mehr.</p>
06. März 2015
Martin Stümpfig, Energieexperte der Lanftagsfraktion, ist sich sicher, dass das 10H-Gesetz auch gegen die Grundsätze der Bayerischen Verfassung verstößt. Zusammen mit den Freien Wählern hat die Grüne Fraktion deswegen den renommierten Verfassungsrechtler Prof. Dr. Josef Franz Lindner von der Universität Augsburg damit beauftragt, eine Klageschrift für den Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorzubereiten.
Das Ergebnis: 10H ist willkürlich, unverhältnismäßig und wurde unter Missachtung von Oppositionsrechten durch das Parlament gepeitscht. Lindner wörtlich: „Das neue Gesetz lasse ein Mindestmaß an Rationalität vermissen.“
Grüne, Freie Wähler und SPD, die sich von Rechtsanwalt Dr. Michael Bihler vertreten lässt, werden ihre Klageschriften noch in dieser Woche einreichen. Mit einer Entscheidung ist erwartungsgemäß in etwa einem Jahr zu rechnen.
Bis dahin, so Martin Stümpfig, herrsche in den Kommunen weiterhin Chaos. „Sämtliche Instrumente, die in den vergangenen Jahren für Akzeptanz und Bürgerbeteiligung gesorgt haben, sind jetzt wertlos“, so Stümpfig.
Die Windblockade der Staatsregierung: eine Chronik
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