Atomkraft ist nicht sicher - Atomrückstellungen auch nicht!
<p><strong>"EON-Radikalumbau führt zu Rekordverlust" - "E.ON Verlust im Jahr 2014 in Höhe von 3,2 Mrd. Euro" - "Gewinnrückgang bei RWE um 25 % in 2014, weiterer Gewinnrückgang erwartet" - "EnBW rutscht tief in die Verlustzone - drei Viertel Milliarden Verlust in 2014" - "Vattenfall: „Unter dem Strich ein Verlust von 880 Mio.
27. März 2015
Euro": Diese Meldungen der letzten Woche waren Anlass für einen Dringlichkeitsantrag der Grünen Fraktion zur Sicherung der Atomrückstellungen. Die Lage der vier deutschen Stromkonzerne ist so schlecht wie schon lange nicht mehr!
Das sollte verantwortliche Politiker hellhörig werden lassen. Denn es ist keineswegs gesichert, dass die 36 Mrd. Euro Rückstellungen in den Bilanzen der Atomkonzerne im Bedarfsfall auch tatsächlich zur Verfügung stehen. Wir Grüne schlagen daher schon seit Jahren vor, diese Gelder in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen.
Die Bundesregierung hat dieses Problem offensichtlich schon erkannt und in der vergangenen Woche wurde ein Gutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums veröffentlicht, dass einige Lösungsmöglichkeiten des Problems aufzeigt.
Bedenklich und irritierend ist allerdings, dass in den vergangenen Monaten auch eine Fülle von Spitzengesprächen zwischen den Atomkonzernen und dem Kanzleramt und dem Wirtschaftsministerium stattfanden, in denen offenbar über die Rückstellungen gesprochen wurde. „Es ist zu befürchten, dass hier in Geheimgesprächen mit den Stromkonzernen gedealt wird und das Parlament am Ende nur noch abnicken darf“, kommentierte der energiepolitische Sprecher Martin Stümpfig die jüngsten Entwicklungen in diesem Bereich.
„In Bayern stehen fünf Atomkraftwerke in den nächsten Jahren zum Abriss an. Es ist Zeit, dass sich die Staatsregierung hier aktiv dafür einsetzt, dass die dafür nötigen Mittel gesichert zur Verfügung stehen und die Kosten nicht wieder den SteuerzahlerInnen aufgehalst werden. Nicht nur die Atomkraft ist nicht sicher – die Rückstellungen für den Atommüll sind es auch nicht“, erklärte Martin Stümpfig abschließend.