Windenergie in Bayern: Chronologie der Blockade durch die Staatsregierung

Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung hat errechnet, dass mit dieser Regelung nur noch 0,86 Prozent der Landesfläche theoretisch für die Windkraft zu Verfügung stünden – naturschutzfachliche Aspekte sind dabei noch nicht berücksichtigt!

Die drohende 10H-Regelung bremst die Windkraft in Bayern aus – bevor der Ausbau überhaupt richtig begonnen hat. Derzeit drehen sich hierzulande etwa 600 Anlagen. Damit ist Bayern im bundesweiten Vergleich eher auf den hinteren Rängen. Allerdings hat die Staatsregierung nach der Katastrophe von Fukushima vor drei Jahren ihre jahrelange Blockadepolitik kurzzeitig aufgegeben. Zu dieser Zeit haben sich unzählige engagierte Bürgerinnen und Bürger in Genossenschaften zusammengefunden und waren bereit, in die Energiewende zu investieren. Zahlreiche Stadt- und Gemeindewerken haben sich ambitionierte Ziele gesteckt. Viele Kommunen und fast alle Regionalen Planungsverbände haben sich intensiv mit der Suche nach natur- und umweltverträglichen Standorten befasst. Es wurde viel Geld in die Hand genommen – bis Horst Seehofer anfing, diesen Akteuren der Energiewende Steine in den Weg zu legen. Weil die Planungszeit von Windrädern bis zu fünf Jahre beträgt, beerdigt die Staatsregierung mit der 10H-Regelung jetzt unzählige Projekte, in die zum Teil schon beträchtlich investiert wurde.

Angeblich will Seehofer mit dieser Regelung die Akzeptanz vor Ort steigern. In Wahrheit bringt der selbsternannte „Architekt der Energiewende“ damit alles zum Einsturz, was wir für eine klimafreundliche Energieversorgung und verträgliche Lösungen vor Ort brauchen. Und das alles ohne Not. Alle ExpertInnen sind sich einig, dass es auch ohne 10H-Regelung sehr gute Instrumente für einen vernünftigen Ausbau der Windenergie gibt. Die von den Gegnern vielbeschworenen Gefahren der Windenergie, wie etwa Umzingelung, Verspargelung, Eis- und Schattenwurf, Lärm, Infraschall usw. können mit den bestehenden regionalplanerischen Mitteln vermieden werden oder treten aufgrund technischer Fortschritte gar nicht mehr auf.

Wir Grüne haben uns von Anfang an gegen diesen Irrsinn eingesetzt. Mit verschiedenen Rechtsgutachten, öffentlichen Aktionen und parlamentarischen Initiativen haben wir deutlich machen können, dass das ganze Vorhaben nichts anderes als eine kalkulierte Sabotage der Energiewende in Bayern ist.
 

Chronologie:

•    Frühjahr 2013: Horst Seehofer trifft sich im allmählich beginnenden Wahlkampf mit unterfränkischen Windkraftgegnern, die ihm den 10H-Floh ins Ohr setzen. Auf Wählerstimmen aus, macht sich Seehofer diese Idee zu eigen.

•    Juni 2013: Seehofer startet bei verschiedenen öffentlichen Auftritten seinen Kampf gegen die Windenergie. Innerhalb kurzer Zeit haben engagierte Befürworter der Energiewende Tausende Unterschriften gegen diese Pläne gesammelt und dem Landtag übergeben. Die Landtagsgrünen haben mit einer Demonstration und einem Dringlichkeitsantrag auf den Irrsinn Seehofers geantwortet.


•    August 2013: Die Staatsregierung gibt Vollzugshinweise an die Genehmigungsbehörden heraus, mit der implizierten Anweisung, die geltende Rechtslage zu ignorieren und die Genehmigung von neuen Anlagen zu verschleppen. Begründung ist die von Bayern gestartete Bundesrats-Initiative, die jedoch von Anfang an zum Scheitern verurteilt war. Das muss auch der Staatsregierung bekannt gewesen sein.
 

•    September 2013: In der heißen Wahlkampfphase legt die Staatsregierung noch einmal mittels Kabinettsbeschluss nach und bewegt sich damit immer weiter in Richtung Aufruf zum Rechtsbruch. Die Branche ist zunehmend verunsichert und stellt Pläne zurück. Der Unmut in der Bevölkerung nimmt zu: Vor der Staatskanzlei wird gegen Seehofer demonstriert.

•    November 2013: Allen Hoffnungen zum trotz verankert Seehofer eine sogenannte Länderöffnungsklausel im Großen Koalitionsvertrag in Berlin, die er benötigt, um seine 10H-Pläne umsetzen zu können. Wer glaubte, Seehofer sei mit seiner Anti-Windkraft-Initiative lediglich auf Stimmenfang für die Wahlen gewesen, musste jetzt erkennen, dass hier tatsächlich massiv an der wichtigsten Säule der Energiewende gesägt wird. Die SPD als Koalitionspartner sah dem regungslos zu. Gegen diesen Frontalangriff haben sich die Grünen vor der CSU-Zentrale gewehrt.


•    Winter 2013/14: Mit mehreren Parlamentarischen Initiativen haben wir weitere, eher verdeckte Angriffe auf die Windenergie abwenden können. Regionalpläne mit Vorranggebieten für Windenergie wurden endlich genehmigt und die Staatsforsten durften endlich auch wieder Standorte vergeben.


•    Winter 2013/14: Langsam wird deutlich, dass auch in den Reihen der CSU allmählich Unmut über Seehofers Pläne entsteht. Mehrere Abgeordnete drücken sich vor entscheidenden Abstimmungen im Landtag, darunter auch Mitglieder der Staatsregierung. Seehofer scheint dies jedoch nicht zu interessieren.


•    Januar 2014: Während der Verhandlungen zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) wird deutlich, dass die Staatsregierung gleich doppelt blockieren will, neben höheren Abständen, soll auch noch die Förderung zusammengestrichen werden. In Wildbad Kreuth demonstrieren deswegen erneut zahlreiche Aktive der Energiewende gegen die schwarz-rote Politik. Im Parlament führen die Grünen eine Generaldebatte gegen das Versagen der Union bei der Energiewende.


•    Februar 2014: Während die Staatsregierung nun gegen alles vorgeht, was die Energiewende voranbringen könnte, wollen die Grünen eine überparteiliche Allianz der Befürworter schmieden. Mit ihr sollen die jüngsten negativen Entwicklungen bei der EEG-Reform und der Wind-Blockade abgewendet werden.

•    April 2014: Die Staatsregierung indes macht unbeirrt weiter und kündigt den geplanten Gesetzentwurf zur 10H-Regelung an. Die Grüne Fraktion gibt daraufhin ein Rechtsgutachten in Auftrag, welches deutlich macht, dass Seehofer auch juristisch auf dem Holzweg ist. Nebenbei erfolgt wieder eine eher verdeckte Attacke: Die CSU-Fraktion unterstützt die Deutsche Flugsicherung, die sich ebenfalls wiederholt gegen die Windenergie gewendet hat.


•    Mai 2014: Ein kleiner Lichtblick tut sich auf, als Wirtschaftsministerin Ilse Aigner einen modernen Windatlas vorlegt. Damit verärgert sie Seehofer derart, dass es in der Kabinettssitzung zum Eklat kommt.


•    Mai 2014: Auf Bundesebene zeichnet sich währenddessen ab, dass die geplante Abstandsregelung von allen namhaften ExpertInnen abgelehnt wird. Auch der Bundesrat, der zwar nicht zustimmen muss, votiert gegen das geplante Gesetz. Selbst davon lässt sich Seehofer aber nicht beeindrucken - auch nicht vor dem Hintergrund, dass die juristischen Zweifel weiter wachsen.


•    Juni 2014: Seehofer gibt sich weiterhin unnachgiebig und legt dem Bayerischen Landtag seinen Gesetzentwurf vor. Skurril: Das Land hat noch nicht einmal die Kompetenzen, neue Abstandsregeln einzuführen. Die Grünen machen darauf erneut durch eine Protestaktion vor und im Landtag aufmerksam.


•    Juli 2014: Im Landtag fand eine Expertenanhörung zur geplanten 10H-Regelung statt. Das Ergebnis war überwältigend: Elf von zwölf ExpertInnen haben den Gesetzentwurf der Staatsregierung massiv kritisiert – eine regelrechte Ohrfeige. Der CSU war es aber egal. Sie hat den Gesetzentwurf wider besseren Wissens in erster Instanz durchgepeitscht.


•    Oktober 2014: Die CSU bringt Änderungsanträge zum vermurksten Gesetzentwurf der Staatsregierung ein – und macht damit alles schlimmer. Wir fordern eine erneute Anhörung, wegen juristischer Zweifel. Solange soll das Gesetz auf Eis gelegt werden. Die CSU kümmert das nicht und fegt unser Anliegen arrogant vom Tisch. Das geht nicht, sagt sogar der Ältestenrat des Bayerischen Landtags!


•    November 2014: Der Energiedialog der Staatsregierung startet. Es soll über alles geredet werden. Auch über die Windenergie? Nein, die 10H-Regelung wird völlig unberührt davon weiter durchs Parlament gepeitscht.


•    November 2014: 10H wird von der CSU-Fraktion im Landtag beschlossen – ein dreifacher Skandal! Erstens: Seehofer vertreibt die Windenergie aus Bayern. Zweitens: Die CSU missachtet unsere Minderheitenrechte. Drittens: Die CSU zeigt, was sie von Bürgerbeteiligung tatsächlich hält: Rein gar nichts. Stichwort Energiedialog.

•    März 2015: Die Grüne Landtagsfraktion hat gemeinsam mit den anderen Oppositionsfraktion Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht.