Windparks: Grünes Licht für Bayerische Staatsforsten!
<p><strong>Die Staatsregierung muss die unbegründete Blockade gegen Projekte im Staatswald aufgeben. </strong>Wir fordern Ministerpräsident Seehofer auf, den Bayerischen Staatsforsten grünes Licht für Verhandlungen über Windpark-Standortverträge zu geben. "Zahlreiche Windkraftprojekte sind derzeit blockiert, weil die Staatsregierung im Dezember 2013 den Bayerischen Staatsforsten untersagt hat, weitere Verhandlungen über Standortverträge zu führen oder in neue einzutreten", erklärt der energiepolitische Sprecher Martin Stümpfig.
20. Januar 2014
"Auch laufende Verhandlungen wurden von heute auf morgen abgebrochen."
Nach einer großen Demonstration von Befürwortern der Windenergie während der CSU-Klausur in Wildbad Kreuth vergangene Woche hat Horst Seehofer zugesagt, dass Projekte mit der Zustimmung der BürgerInnen vor Ort genehmigt würden. Martin Stümpfig: "Jetzt haben wir die groteske Situation, dass manche Projekte zwar akzeptiert und genehmigungsfähig sind, die Bayerischen Staatsforsten aber den Grund und Boden nicht hergeben dürfen."
Ein konkretes Beispiel sei der Windpark Birkenfels in Mittelfranken. Das Projekt sei mit der Zustimmung der BürgerInnen vor Ort geplant worden. "Zwei Tage vor der endgültigen Verhandlung über die Standortverträge aber wurden die Staatsforsten zum Rückzug gezwungen", so Martin Stümpfig. "Seitdem hängt die Energiewende wieder einmal durch CSU-Blockaden in der Luft."
Wir fordern die Staatsregierung auf, ihre pauschale Blockadepolitik endlich zu beenden und den Bayerischen Staatsforsten in ganz Bayern grünes Licht für die Umsetzung der Energiewende zu geben.
lm