Windenergie und Flugsicherung: CSU-Fraktion an modernen Lösungen nicht interessiert
<p><strong>Mit einem Dringlichkeitsantrag haben die Landtags-Grünen versucht, Probleme auszuräumen, die in letzter Zeit zwischen der Deutschen Flugsicherung GmbH und den Kommunen, die sich für die Windenregie einsetzen, auftreten.</strong> Bei der Genehmigung von Windrädern muss die Immissionsschutzbehörde, in der Regel also das örtliche Landratsamt, eine Stellungnahme der Deutschen Flugsicherung GmbH (DFS) einholen, um in Erfahrung zu bringen, ob geplante Windparks den ordentlichen Betrieb von Einrichtungen der Flugsicherung gefährden.
11. April 2014
Die DFS handhabt dies äußerst restriktiv und lehnt Windräder in einem Umkreis von 15 Kilometern meist pauschal ab, ohne den jeweiligen Einzelfall zu prüfen. Viele engagierte Kommunen, die für ihre Gebiet ein eigenes Gutachten in Auftrag gegeben haben, konnten allerdings beweisen, dass die DFS oft falsch liegt. Trotzdem hat das Bayerische Umweltministerium die Behörden angewiesen, sich künftig nicht über Stellungnahmen der DFS hinwegzusetzen.
Mit unserem Dringlichkeitsantrag wollten wir erreichen, dass sich die DFS bei der künftigen Prüfung endlich mit den jeweiligen Einzelfällen qualifiziert befasst, anstatt nur pauschale Ablehnungen zu verschicken. In der Sitzung des Umweltausschusses an diesem Donnerstag wurde dies aber mit den Stimmen der Regierungsfraktion abgelehnt.
Obwohl das zuständige Ministerium in der Sitzung nicht einmal die Frage eines CSU-Abgeordneten beantworten konnte, wie es zu den Ungereimtheiten zwischen Bescheiden der DFS und den genannten kommunalen Gutachten kommen könne, war man der Ansicht, dass die DFS ihre Arbeit gut mache und man ihr weiterhin blind vertrauen könne. Dies passt perfekt zur Blockadepolitik der Staatsregierung gegen die Windenergie – allein die Kommunen werden erneut im Stich gelassen.