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Vorratsdatenspeicherung gekippt: ein Sieg für die Bürgerrechte!

<p><strong>Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs erklärt unsere innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze: "Ein grandioser Sieg für die Bürgerrechte, ein historisches Urteil gegen exzessive und anlasslose Massenspeicherung.</strong> Innenminister Herrmann würde gut daran tun, den Holzweg des falschen Sicherheitsdenkens zu verlassen."<br>

08. April 2014


Schulze: "Die Staatsregierung muss endlich verstehen, dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung rechtlich nicht haltbar ist. Jetzt muss sie die Zeichen der Zeit erkennen und sich auf europäischer Ebene dafür einsetzen, dass die Vorratsdatenspeicherung endlich endgültig beerdigt wird."