Netz und Medien
Dialog mit Rechtsanwaltskammer – Rechtspolitik in Bayern digital voranbringen
<p><strong>Der Arbeitskreis Demokratie der Grünen Landtagsfraktion hat sich zu einem intensiven Gedankenaustausch mit den Rechtsanwaltskammern München und Bamberg getroffen.</strong> Sepp Dürr, Arbeitskreissprecher und rechtspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion: „Die Digitalisierung ist eine gesellschaftliche Herausforderung, wir Grüne begegnen ihr nicht nur technisch. Uns ist bewusst, dass auch die Rechtspolitik durch die Digitalisierung Veränderungen erfährt.
24. Oktober 2014
Das Gespräch mit der Rechtsanwaltskammer hat gezeigt, wie wichtig es ist, allen Bürgerinnen und Bürgern zur Durchsetzung ihrer Rechte die gleichen Mitwirkungsmöglichkeiten zu eröffnen, die durch die neuen Technologien entstehen, und gleichzeitig dafür zu sorgen, dass der Datenschutz im Rechtsverkehr nicht ausgehöhlt wird.“
Am Beispiel der Einführung des elektronischen Anwaltspostfachs machten die Vertreter der Rechtsanwaltskammer deutlich, wie überfällig der Breitbandausbau in vielen Regionen Bayerns ist. Die Digitalisierung der Kommunikation zwischen Kanzleien und Gerichten soll bis zum Jahr 2020 in Bayern Realität sein. Die Gerichte und Kanzleien sollen dann in der Lage sein, Klagen, Anträge und sonstige Schriftstücke in elektronischer Form auszutauschen – sicher, schnell und rechtswirksam. Die anwaltliche Vertretung der Bürgerinnen und Bürger läuft jedoch Gefahr darunter zu leiden, wenn in einigen Gebieten Bayerns noch immer Zugangsbarrieren durch langsame Internetverbindungen bestehen. Die Erfolgsaussichten vor Gericht dürfen nicht davon abhängen, ob Menschen auf dem Land oder in der Stadt leben. Hier müssen endlich gleichwertige Lebensverhältnisse geschaffen werden
Cloud Computing ist heute schon in vielen Rechtsanwaltskanzleien Alltag. Elektronische Akten und somit hochsensible die Daten der Bürgerinnen und Bürger sind häufig auf externen Servern untergebracht. Wo die Daten der MandantInnen tatsächlich lagern, kann dabei kaum kontrolliert werden. Die Gesprächspartner waren sich einig, dass der NSA-Skandal keine theoretische Bedrohung darstellt, sondern der tägliche Umgang mit hochsensiblen Daten uns heute vor erhebliche Sicherheitsprobleme stellt. Die Grüne Landtagsfraktion setzt sich dafür ein, dass schnell internationale Datenschutzstandards geschaffen werden, die hier Rechtssicherheit schaffen.
Das Gespräch drehte sich darüber hinaus um die Einführung einer englischsprachigen Handelskammer in Bayern und um eine transparente Reform der Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht. „Wir freuen uns auf den weiteren Austausch und die Diskussionen mit der Rechtsanwaltskammer werden den Dialog fortsetzen.“, so Dürr.
Foto (von links): Jürgen Mistol, Mdl; RA Dr. Heinz Kracht (RAK Bamberg); Dr. Sepp Dürr, MdL; Katharina Schulze, MdL; RA von Máriássy (RAK München); RA Michael Then (RAK München); Ulrike Gote, MdL; RA Dr. Thomas Kuhn (RAK München); Verena Osgyan, MdL; RA Stephan Kopp (RAK München); RA Thomas Figge RAK Bamberg