Netz und Medien
Defizite beim Datenschutz und überbordende Videoüberwachung in Bayern
<p><strong>Verena Osgyan: Beschäftigte in Behörden müssen in Datensicherheit geschult werden.</strong> Mehr Sensibilität bei der CSU-Staatsregierung für Belange des Datenschutzes fordert unsere Sprecherin für Netzpolitik. Der am Dienstag vorgestellte <a href="http://www.br.de/nachrichten/bayerischen-datenschutzbeauftragte-petri-legt-bericht-vor-100.html">Bericht des bayerischen Datenschutzbeauftragten Petri</a> mache deutlich, dass es im behördlichen Bereich zwar nicht am Willen zur Umsetzung gesetzlicher Datenschutzvorgaben mangele, häufig aber am Knowhow.</p>
20. Januar 2015
"Den Beschäftigten ist unklar, mit welchen technisch-organisatorischen Maßnahmen sie die Datensicherheit gewährleisten können", so Verena Osgyan. „Hier ist die CSU-Staatsregierung aufgefordert, die Behörden stärker zu ertüchtigen und nicht allein zu lassen.“ Die Landtags-Grünen fordern deshalb gezielte Schulungsmaßnahmen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung – insbesondere angesichts der künftig noch wachsenden Bedeutung von E-Government-Anwendungen. Verena Osgyan: "Die Anforderungen an die Datensicherheit nehmen zu – unsere Anstrengungen, diese zu gewährleisten, sollten damit Schritt halten."
Scharfe Kritik übt Verena Osgyan an der aus ihrer Sicht „überbordenden und völlig unverhältnismäßigen Videoüberwachung in Bayern“. Erst durch eine schriftliche Anfrage der Landtags-Grünen sei der Datenschutzbeauftragte in die Lage versetzt worden, die Videoüberwachung in Bayern systematischer zu kontrollieren. In vielen der daraufhin überprüften Fälle konnten die Behörden überzeugt werden, einige der insgesamt 17.000 Kameras wieder abzubauen. Verena Osgyan: „Für uns ist dies ein schöner Erfolg – aber letztlich auch der Beweis, dass die Staatsregierung von sich aus keine ausreichende Sensibilität im Umgang mit der Videoüberwachung der Bürgerinnen und Bürger mitbringt.“
Die Landtags-Grünen fordern zudem eine Eindämmung des „Wildwuchses“ von Überwachungsanlagen in öffentlichen und kommunalen Einrichtungen – wie beispielsweise Schulen. „Hier fehlt es – wie Medienberichte Ende vergangenen Jahres gezeigt haben – trotz klarer Vorschriften am Problembewusstsein sowie an entsprechenden Kontrollen“, unterstreicht Verena Osgyan.
hla