Demokratie und Transparenz

In zivile Sicherheitspolitik und Konzepte zur Konfliktlösung investieren!

Anne Franke: Von der CSU geforderte Stärkung der Rüstungsindustrie ist letztlich Kriegs- und Krisenbeschleuniger

„Am Ende laufen wir immer Gefahr, dass deutsche Waffen, die in Krisengebiete oder an undemokratische Regierungen exportiert werden, auf unsere eigenen Soldatinnen und Soldaten gerichtet werden.“ Anne Franke, friedenspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen, hält vor diesem Hintergrund nichts von den Vorstandsbeschlüssen der CSU, die deutsche Rüstungsindustrie zu stärken.
„Rüstungsexporte sind letztlich Kriegs- und Krisenbeschleuniger. Was wir aber brauchen, sind Investitionen in eine zivile Sicherheitspolitik mit Konzepten zur Krisenprävention und Konfliktlösung“, so Anne Franke. „Eine militärische Zusammenarbeit auf europäischer Ebene ist sinnvoll, aber wir brauchen keine militärischen Doppelstrukturen."