Parlament und Verfassung

CSU-Regierung blamiert sich beim Dienstwagencheck

Statussymbole vor Klimaschutz - Markus Ganserer kritisiert besonders Umweltministerin Scharf: "Es fehlt am politischen Willen". Das Ergebnis des so genannten Dienstwagenchecks kommentiert unser verkehrspolitischer Sprecher: "Statt mit gutem Beispiel voranzugehen setzt die CSU-Regierung auf Spritfresser und CO2-Schleudern. Besonders blamabel ist, dass auch Umweltministerin Scharf keinen Wert auf Klimaschutz legt und unter den Ressortkolleginnen und -kollegen aller Bundesländer den letzten Platz belegt."

Ganserer: "Dass es bei der CSU grundsätzlich am politischen Willen fehlt, belegt auch die Ablehnung unserer jüngsten Anträge zum Thema im Haushaltsausschuss. Die CSU weigert sich, verbindliche Ziele zur Minderung der CO2-Emissionen aller Dienstfahrzeuge zu setzen, sie weigert sich am Klimaschutzprojekt Cleaner Car Contracts teilzunehmen und sie weigert sich, den Anteil von Elektrofahrzeugen in der Landesflotte zu erhöhen. Wir werden das Thema allerdings auf der Agenda halten und unsere Anträge im Plenum zur Abstimmung stellen."

hla