Demokratie und Transparenz

Ehrenkodex: Nicht mehr als Geschwätz und Geschnatter?

Seehofer muss Landrat Kreidl in die Schranken weisen. Zur Diskussion um den Miesbacher Landrat Kreidl erklärt unsere Fraktionsvorsitzende Margarete Bause: "Es ist nicht nachvollziehbar, dass die CSU die Selbstbedienungs-Mentalität des Miesbacher Landrats bis heute so klaglos hinnimmt. Die Absage eines Wahlkampftermins durch Horst Seehofer ist auch nicht gerade ein starkes Signal – seine Glaubwürdigkeit bröckelt.

Wenn der groß angekündigte CSU-Ehrenkodex nicht nur Geschwätz und Geschnatter sein soll, muss Seehofer den kleinen Landrat jetzt klar in die Schranken weisen.

Darüber hinaus ist es Zeit, Transparenzregeln und Veröffentlichungspflichten, wie sie für Landtagsabgeordnete gelten, auch in der Kommunalpolitik zum Standard zu machen."