Demokratie und Transparenz

Bayern. Auf geht’s!

Das Grüne Resümee zum ersten parlamentarischen Jahr der 17. Legislaturperiode. Bayern steckt im Modernisierungsstau. Der CSU-Staatsregierung fehlen – wie schon der schwarz-gelben Vorgänger-Administration – der Mut und die Ideen zu zeitgemäßer, moderner Politik.

Seit sechs Jahren gibt es zwar viel Aktionismus (und Versuche, Stoiber’sche Fehlentwicklungen zu korrigieren), aber keinen klaren
Kurs mit nötigen und mutigen Veränderungen. Auf wichtigen Politikfeldern wurden Weichenstellungen für die Zukunft versäumt. Zwar fehlt es nicht an Ankündigungen und Versprechungen, aber die Taten bleiben aus. Stattdessen müssen wir registrieren, dass die alte Arroganz der Macht mit jedem Tag der absoluten CSU-Mehrheit immer mehr die Oberhand gewinnt: Informationen, die dem Landtag zustehen, müssen vor Gericht erfochten werden (parlamentarisches Fragerecht – unsere Erfolge vor Gericht), Entscheidungen werden ohne Konsenssuche mit der Opposition getroffen und noch vor Beschlussfassung kommuniziert (zuletzt Verkauf der MKB), Fehlverhalten von Regierungsmitgliedern wird gedeckt (Fall Haderthauer), Minderheiten werden diffamiert wie im Fall der Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien („Wer betrügt, der fliegt“).

Diese Art der Selbstzufriedenheit ist nicht nur moralisch bedenklich, sondern befördert geradezu den Modernisierungsstau: Wer sich dauernd selbst lobt, verliert den Blick dafür, was verändert und verbessert werden muss. Dabei ist die Liste der unerledigten Baustellen lang.

1) Energiewende

Das Grüne Konzept für die Energiewende besteht aus einem Dreiklang. Wir setzen auf Energieeinsparung, effiziente Energienutzung und den Einsatz erneuerbarer Energien, wobei die Windkraft in Bayern eine herausragende Rolle spielen muss. Kommunen sind für uns der Motor der Energiewende – ihre Investitionen in eine saubere und dezentrale Energieversorgung sichern auch regionale Wertschöpfung.
Neben der Diskussion um neue Stromleitungen war die Debatte um neue Mindestabstände von Windenergieanlagen das beherrschende Thema in der Energiepolitik.

Vor etwas mehr als einem Jahr hat Seehofer seinen Kreuzzug begonnen und schließlich wurde im Juni ein 10H-Gesetzentwurf
vorgelegt. Was als Versuch Seehofers begann, vor der Landtagswahl Stimmen bei Windkraftgegnern zu fischen, ist zu einer echten Gefahr für die Energiewende in Bayern geworden. Die Expertenanhörungen im Bundestag sowie im Landtag haben deutlich
gemacht, wie unsinnig die Seehofer-Idee „10H“ ist. Umwelt- und Wirtschaftsministerium halten wenig von Seehofers Plänen ebenso wie weite Teile der CSU-Fraktion. Aber statt für Verbesserungen zu sorgen, ducken sich die gewichtigen Stimmen in Plenar- und Ausschusssitzungen einfach weg oder bleiben Abstimmungen fern.

Ein Höhepunkt der Windposse in der CSU war die Veröffentlichung des neuen Windatlas. Dieses wichtige Instrument wurde wegen der anstehenden Wahlen lang zurückgehalten und schließlich erst im Mai 2014 von Wirtschaftsministerin Ilse Aigner veröffentlicht – offenbar
ohne Absprache, denn es folgte der klägliche Versuch eines erzürnten Ministerpräsidenten, die Veröffentlichung rückgängig zu machen.
Wir Grüne haben im letzten Jahr ein breites Bündnis aufgebaut, das sich zum Ziel gesetzt hat, die Blockade zu durchbrechen und der Windkraft in Bayern eine Heimat zu geben. Bei vielen Aktion u.a. in Wildbad Kreuth, vor der Staatskanzlei, beim Münchner Windrad und nicht zuletzt bei den genannten Expertenanhörungen ist deutlich geworden, dass der Großteil der Bevölkerung, die kommunalen Spitzenverbände, der Bund Naturschutz, VertreterInnen aus der Wirtschaft sowie Energie- und RechtsexpertInnen von verschiedenen Universitäten gegen das Vorhaben sind.

Wir werden nach der Sommerpause alles daran setzen, dass das Gesetz am besten gar nicht, auf alle Fälle aber nicht in dieser Form beschlossen wird – und notfalls auch auf juristische Mittel zurück greifen. Die von der CSU auf unseren Druck hin angedeuteten Änderungen am Gesetzentwurf sind uns nicht genug.

2) Infrastruktur

Neben der Energiewende braucht Bayern auch eine Verkehrswende. Sinkende Einwohnerzahlen in der Fläche und die ökologischen
Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Klimawandel stellen Straßenneubauten und das Primat des Pkw-Verkehrs zunehmend in
Frage. Bayern muss wieder stärker auf die Schiene setzen und braucht hier eine moderne, intakte Infrastruktur. „Bayern baut Straßen“ – das war über Jahrzehnte das Credo der hiesigen Verkehrspolitik. Auch unter Minister Herrmann wuchs die alljährliche Wunschliste zur Anmeldung beim Bundesverkehrswegeplan beständig an. Der aktuelle Bundesverkehrswegeplan umfasst 400 bayerische Einzelprojekte mit einem Baukostenbedarf von rund 17 Milliarden Euro – das entspräche sämtlicher Bundesbedarfsmittel der nächsten 15 Jahre. Doch die Investitionen in oft unnötige Neubauprojekte (aktuelles Beispiel Frankenschnellweg, Flughafen-Nordanbindung Nürnberg) verknappen die Mittel für den Erhalt der bestehenden (Verkehrs-)Infrastruktur.

Angesichts der maroden Brücken und kaputten Straßen in Bayern ist es ein Gebot der Vernunft, dem Substanzerhalt Vorrang einzuräumen. Bereits 2010 diagnostizierte der ORH einen Investitionsstau in der Bestandserhaltung der Staatsstraßen von ca. 700 Millionen Euro und empfahl zur Behebung ein Zehn-Jahres-Programm (je 70 Millionen Euro). Seitdem blieben jedoch die im Haushalt bereit gestellten Mittel stets deutlich unter diesem Ansatz – der bauliche Zustand der bayerischen Straßen hat sich weiter verschlechtert.

Gleiches gilt für das Schienennetz. Es rattert und rostet, es bröckelt und bröselt. Etwa ein Drittel der 4.618 Eisenbahnbrücken in Bayern ist marode. 1.302 Brücken weisen umfangreiche Schäden auf, können aber noch saniert werden. Für 175 Brücken kommt jede Hilfe zu spät: sie haben so gravierende Schäden, dass sie abgerissen und neu gebaut werden müssen. Die Bahn selbst stuft diese Brücken in die Zustandskategorie 4 ein, was bedeutet, dass eine wirtschaftliche Instandsetzung nicht mehr möglich ist.

Neben Streckenreaktivierungen und der Instandsetzung maroder Streckenabschnitte und Bauwerke muss zur Attraktivitätssteigerung des
Schienenverkehrs der Ausbau und ggf. die Elektrifizierung folgender Eisenbahnstrecken in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen werden:
- München-Mühldorf-Freilassing-Salzburg,
- München-Memmingen-Lindau,
- Regensburg-Hof,
- Landshut-Passau und
- Nürnberg-Hof sowohl über Marktredwitz als auch über Bayreuth.

3) Bildungspolitik

Die Modernisierung der bayerischen Bildungslandschaft steht ganz oben auf der Grünen Agenda. Bayern braucht nach zehnjähriger
Flickschusterei am G8 endlich ein modernes Gymnasium. Überfällig ist auch der Ausbau rhythmisierter Ganztagsangebote für besseres Lernen leichtere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Mit flexiblen Grundschulen nach der Einschulungsphase und längerem
gemeinsamem Lernen treten wir Grüne ein für gerechtere Bildungschancen. Mit seinen Initiativen trifft Minister Spaenle durchaus die „Problemzonen“ des bayerischen Bildungssystems. Dabei setzt er jedoch vor allem auf neue Begriffe („Gelenkklassen“, „Flexijahr“) und wolkige Instrumentarien.

Angekündigt ist ein „zügiger Ausbau der Ganztagangebote“. Bayern ist und bleibt bei dieser Politik wohl auch noch auf lange Zeit Schlusslicht in Deutschland bei den Ganztagesangeboten. Nirgends lernen weniger Schüler ganztägig als im CSU-Land. Und auch die Steigerungsrate von nur einem Prozentpunkt auf jetzt 12,4 Prozent (Bundesdurchschnitt 32,3 Prozent) ist beschämend. Das bayerische Ganztags-Desaster lässt sich auch mit ministerieller Rechenakrobatik nicht wegdiskutieren. Dem Übertrittsdruck in Klasse vier will der Kultusminister beikommen mit „Übertrittskorridor, Schulweglotsen, Gelenkklassen“. Statt der überkommenen Fixierung auf Noten sollten aber die Talente der Kinder und das für das Kind beste pädagogische Angebot in den weiter führenden Schulformen den Ausschlag über die künftige Laufbahn geben. Die eingeführte Gelenkklasse und der Übertrittskorridor waren zwei von vielen Reformversuchen des
Kultusministers, deren erwarteter Erfolg schon im Ansatz verloren ging.

In Bayern durchlaufen auch heuer wieder rund 30.000 SchülerInnen eine Jahrgangsstufe zum zweiten Mal – und damit mehr als in anderen Ländern oder in Deutschland insgesamt. Das Sitzenbleiben und Wiederholen der Klasse ist als Instrument der pädagogischen Förderung aber wenig effektiv und als Druckmittel für Schülerleistungen ein pädagogisches Armutszeugnis. Der Handlungsbedarf gerade in den ländlichen Regionen ist immens, endlich etwas zum Erhalt der wohnortnahen Schule zu unternehmen. Das Grundschulversprechen Horst Seehofers ist ein Taschenspielertrick. Das Konzept der Staatsregierung war von Anfang an viel zu eng gefasst, um wirklich innovative und passgenaue Lösungen für die einzelnen Schulstandorte zuzulassen. Im Kulturministerium hält man dogmatisch daran fest, dass die jeweiligen Modelle die Eigenständigkeit der einzelnen Schultypen erhalten müssten – gebraucht werden aber Modellversuche, die neue jahrgangs- und schultypübergreifende Lernformen ermöglichen.

Problem Gymnasium: Mit seinem Flexibilisierungsjahr am G8 setzt Minister Spaenle wieder auf nichts anderes als freiwilliges Wiederholen. Mit seinen Dialogforen hat er zwar dem zu eng gefassten FW-Volksbegehren den Wind aus den Segeln nehmen können, bislang aber keinen Weg für die Zukunft des bayerischen Gymnasiums aufgezeigt. Wir Grüne haben einen Gesetzentwurf für ein modernes Gymnasium vorgelegt, der als Diskussionsgrundlage dienen kann und hinter dem sich zahlreiche Verbände, Eltern- und
SchülerInnenvertreter versammeln können. Wir fordern pädagogische Reformen und eine flexible Oberstufe.

4) Asyl- und Sozialpolitik

Bayern braucht eine menschenwürdige Asylpolitik und keine unchristliche Abschreckungskultur. Residenzpflicht, Essenspakete und
Gemeinschaftsunterkünfte sind von gestern. Ebenso die Abschiebehaft, die hierzulande besonders häufig angewendet wird und nach jüngster Rechtsprechung gegen europäische Gesetze verstößt. „Willkommen in Bayern“ – das muss der Leitsatz für unsere Flüchtlingspolitik werden.

30.000 Flüchtlinge werden im Jahr 2014 in Bayern erwartet. Das entspricht 0,2 Prozent der bayerischen Bevölkerung. Es ist angesichts der Krisen vor allem in Nordafrika selbstverständlich, dass das reiche Bayern seinen humanitären Verpflichtungen nachkommt mit einer zeitgemäßen Asylpolitik, einer angemessenen Willkommenskultur und vor allem mit der Bereitstellung ausreichender, annehmbarer Unterkünfte. Im Jahr 2011 kam es im Zuge des arabischen Frühlings in einzelnen nordafrikanischen Ländern zu erbittertem Widerstand der etablierten Regierungen. Spätestens da war absehbar, dass die Zahl der Schutzsuchenden deutlich zunehmen wird. Deshalb haben wir Grüne die Staatsregierung immer wieder aufgefordert, eine menschenwürdige Unterbringung der asylsuchenden Menschen in Bayern sicher zu stellen – leider ohne Erfolg.

Mögliche Vorbehalte oder gar Ängste in der Bevölkerung vor einem nicht zu bewältigenden Flüchtlingsaufkommen sind die direkte Konsequenz aus den Versäumnissen von Schwarz-Gelb in der vergangenen Legislaturperiode und dem Landbriefträgertempo, mit dem die amtierende Sozialministerin die roßartig angekündigten Verbesserung in der Flüchtlingspolitik auf den Weg  bringt. Nach wie vor hat Bayern nur zwei Erstaufnahmeeinrichtungen deren Kapazität bei weitem erschöpft ist. Eine dritte Erstaufnahme wird erst im kommenden Jahr zur Verfügung stehen. Bei diesem Tempo ist mit weiteren Aufnahmeeinrichtungen in 2015 kaum mehr zu rechnen. Dieser Zustand ist eine Schande für das wohlhabende Bayern.

In der Sozialpolitik ließ sich Ministerpräsident Seehofer bei seiner Regierungserklärung im November 2013 ausgiebig feiern für die – tatsächlich bemerkenswerte – Vision von einem barrierefreien Bayern 2023. Die Gladiolen der Medien hat er sich damals abgeholt – für die Betroffenen gibt es heute nur noch Tulpen. Das durch Sozialministerin Müller erarbeitete Konzept für eine ressortübergreifende, umfassende Umsetzung der Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen wurde im Ministerrat erfolgreich von Söder blockiert. Es sollen jetzt nur noch einzelne Leuchtturmprojekte in ausgewählten Bereichen (barrierefreie Bahnhöfe, barrierefreie Staatsbauten) gefördert
werden. Mit gerade einmal 200 Millionen Euro im Doppelhaushalt 2015/2016 (Eckpunkte-Papier des Kabinetts) wird das große Vorhaben nur zaghaft angegangen. Tatsächlich haben wir Grüne aber erhebliche Zweifel, ob man selbst bei diesem – zu geringen – Betrag von einem „Sonderinvestitionsprogramm“ sprechen kann. Der Verdacht liegt nahe, dass es sich tatsächlich lediglich um Umwidmungen bestehender Förderprogramme etwa zum barrierefreien Wohnungsbau oder zum behindertengerechten Umbau von Bahnhöfen (zuletzt ca. 60 Millionen Euro) handelt. Außerordentlich ärgerlich ist es, dass dem fraktionsübergreifenden Beschluss für eine umfassende Berichterstattung der Sozialministerin noch vor der Sommerpause nicht nachgekommen wurde.

Fazit:

Der Politik der Staatsregierung fehlt es nicht an Ankündigungen und Versprechungen. Aber es fehlt an zukunftsweisende Taten. Der Grund liegt in den verkrusteten Strukturen der CSU, die nach dem Rückgewinn der absoluten Mehrheit wieder deutlicher zutage treten. Wir erleben wieder die „alte CSU“, autoritär und hierarchisch organisiert. Vielfalt ist ihr suspekt und echte Beteiligung fremd. Das
wird überdeutlich an ihrem Agieren gegenüber dem Landtag: Informationspflichten werden wiederholt nicht erfüllt, Entscheidungen einsam und entgegen den Ankündigungen des Ministerpräsidenten nicht mittels Konsenssuche unter Einbeziehung der Opposition getroffen. Die „alte CSU“ zeigt sich aber auch in der Öffentlichkeit, wenn Minderheiten diffamiert werden (wie Zuwanderer aus Rumänien und Bulgarien in der Kampagne „Wer betrügt, der fliegt“). Dieses Verständnis von politischer Kultur ist im 21. Jahrhundert fehl am Platze.

Für uns Grüne heißt zeitgemäße und moderne Politik, auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern zu reden, ihnen echte Beteiligung zu ermöglichen, gemeinsam nach Lösungen zu suchen und dabei nicht von vorne herein Teile der Bevölkerung außen vor zu lassen. Und es heißt, Mut für zukunftsweisende Taten zu haben, für eine Vollversorgung mit Erneuerbaren Energien, für eine Schule, in der Leistung miteinander erbracht wird und in der die Kinder lernen, Verantwortung für sich und die anderen übernehmen anstatt nur die Ellbogen auszufahren und an sich zu denken.

Oder bei der Sanierung der maroden Verkehrsinfrastruktur ein klares Bekenntnis zum Vorrang des öffentlichen Verkehrs abzugeben. Und Menschen, die vor Krieg und Bürgerkrieg fliehen, ein menschenwürdiges Leben hier zu ermöglichen anstatt sie mit dem Allernötigsten abzuspeisen.

Wir kämpfen dafür, dass sich der Modernisierungsstau in der bayerischen Politik auflöst. Aber wir sehen natürlich auch die Gefahr, dass  es mit einem Ministerpräsidenten in der Abenddämmerung seiner Laufbahn und den  absehbaren Nachfolgegefechten eher zur Lähmung der Staatsregierung kommt als zu einem Aufbruch in die Zukunft. Deshalb wird es unsere wichtigste Aufgabe in den kommenden Jahren sein, einen klaren und eigenständigen Kurs zu fahren, dafür zu sorgen, dass Modernisierung und mutige Veränderungen auf der Tagesordnung bleiben und nicht aufgrund der hektischen Richtungslosigkeit von CSU und Staatsregierung ausbleiben.
Das gilt für das gesamte Themenspektrum der Landespolitik.

Unsere Schwerpunkte legen wir dabei auf die Energiewende, die Bildungspolitik und die Agrarpolitik. Besonders beschäftigen werden wir uns zudem mit der Digitalisierung, die Bayern durchdringt, vieles ändert, sich aber in ihrer ganzen Breite bei weitem nicht
angemessen auf der politischen Tagesordnung wieder findet. Wir verstehen uns als gleichermaßen als kritische wie als konstruktive Opposition. Generelle Kritik am Kurs der CSU-Staatsregierung und Kritik in einzelnen Sachfragen gehören dazu ebenso wie die Entwicklung und das Aufzeigen von konkreten, machbaren und finanzierbaren alternativen Konzepten. Mit den diesen Konzepten werden wir in einen Wettbewerb der Ideen eintreten und klar machen, dass andere Politik nicht nur möglich, sondern besser für Bayern ist.