Wir sind stolz auf unsere Demokratie. Sie ist die Grundlage für ein freies und friedliches Zusammenleben, verleiht allen Bürger*innen unveräußerliche Grundrechte und bietet uns Möglichkeiten zur Mitbestimmung.
Weil wir GRÜNEN für eine lebendige Demokratie – auch zwischen den Wahlen – eintreten, wollen wir diese Möglichkeiten ausbauen: Die Hürden für Bürger- und Volksentscheide sollen abgebaut werden. Die Versammlungsfreiheit schützen wir. Das Wahlalter bei Kommunal- und Landtagswahlen senken wir auf 16 Jahren und fordern bei den Kommunalwahlen das allgemeine Wahlrecht für alle Einwohner*innen in Bayern. Denn was in der eigenen Stadt oder Gemeinde passiert, geht alle an. Die Partizipation beugt Unzufriedenheit vor und ermöglicht Integration. Gemeinsam finden wir die besten Lösungen.
Allen, die unsere Demokratie, unsere Freiheit und unsere Grundrechte ablehnen, treten wir entschieden entgegen. Gerade jetzt, wo Rechtsextreme, Nazis und Populisten immer offener an der Aushöhlung, Bekämpfung und Abschaffung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung arbeiten, stehen wir auf und widersprechen jeder Form von Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und Diskriminierung.
Politisch motivierte Straf- und Gewalttaten verfolgen wir mit der vollen Härte des Rechtsstaats und aller Kraft. Mit demokratischer Bildung an den Schulen, der Förderung demokratischer Projekte und Vereinen und einem fairen Umgang im öffentlichen Diskurs und unter den demokratischen Parteien setzen wir allerdings schon viel früher an. Eine vielfältige und aktive Zivilgesellschaft ist die beste Prävention gegen Rechtsextremismus.
Wir GRÜNE verteidigen unsere Demokratie. Denn es lohnt sich.
