Untersuchungsausschüsse
Untersuchungsausschuss „Maske“: GRÜNE, FDP, SPD wollen Masken in Augenschein nehmen
Sitzung am Donnerstag, 3.2.22: Ansichtsexemplare der LOMOTEX und Emix Masken sollen zur Inaugenscheinnahme an Untersuchungsausschuss übergeben werden
31. Januar 2022
Am Donnerstag, 3. Februar 2022, 14.00 Uhr, Plenarsaal, findet die nächste Sitzung des Untersuchungsausschusses „Maske“ statt. Die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD und FDP im Bayerischen Landtag werden dazu zwei Beweisanträge einreichen: 60 Ansichtsexemplare – jeweils von der durch die LOMOTEX GmbH & Co.KG gelieferten Charge und von der durch die Emix Trading GmbH gelieferten Charge – der noch im Besitz befindlichen und in Pandemielagern oder anderweitig lagernden Masken sollen von der Staatsregierung in ungeöffneten Zustand an den Untersuchungsausschuss übergeben werden. Im Zusammenhang mit dem Fragenkatalog sollen diese Masken in Augenschein genommen und dann gegebenenfalls sachverständig begutachtet werden.
Dazu Florian Siekmann, stv. Fraktionsvorsitzender und europapolitischer Sprecher der Landtags-Grünen: „Neben den Millionenprovisionen aus den Maskendeals stehen im Mittelpunkt des Untersuchungsausschusses auch die Masken an sich. Teilweise wurden wohl Schrottmasken geliefert, die über Monate die Gesundheit von Ärzt*innen und Pflegekräften gefährdet haben. Die Akten alleine reichen zur Aufklärung nicht – genauso wenig wie windige Zertifikate und eilig erstellte Prüfprotokolle. Her mit den Masken, sie müssen auf den Prüfstand. Buchstäblich.“
Dazu Markus Rinderspacher (SPD), Vize-Präsident des Bayerischen Landtags: „Beim Emix-Deal hat Frau Tandler mit Unterstützung von Monika Hohlmeier 48 Millionen Euro Provision kassiert. Die Emix-Masken waren dann offenbar auch noch mangelhaft, wodurch unser Gesundheitspersonal gefährdet wurde. Zu Prüfungen und Zertifizierungen macht die Staatsregierung immer wieder widersprüchliche Angaben. Es ist daher an der Zeit, dass wir uns als Untersuchungsausschuss selbst ein Bild der Masken von Emix und Lomotex machen, die noch vorhanden sind. Es muss ein für allemal geklärt werden, ob sie den Standards entsprochen haben oder nicht!“
Dazu Dr. Helmut Kaltenhauser, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag: „Mehr als 100 Rückrufe, fehlende Zertifikate, gesundheitsgefährdende Qualität: Die bayerische Staatsregierung hat beim Maskenmanagement versagt. Endlich gibt uns der Untersuchungsausschuss die Möglichkeit nachzusehen und zu prüfen. Wir nehmen die Masken selbst in die Hand!"