Massiver Anstieg bei Straftaten gegen Kommunalpolitiker*innen: Bei uns vor der Haustür fängt´s an!

 „In den Kommunen liegt der Kern der Demokratie. Hier engagieren sich Menschen mit großer Leidenschaft und enorm viel persönlichem Engagement im Bürgermeisteramt oder als ganz überwiegend Ehrenamtliche im Gemeinderat, Stadtrat oder Kreistag. Es muss uns alle miteinander wachrütteln, wenn genau diese Menschen immer öfter Opfer von Beleidigung, Hass, Hetze und teilweise sogar körperlicher Gewalt werden. Diese Entwicklung darf nicht so weitergehen!“, mahnt Johannes Becher, kommunalpolitischer Sprecher.

Die Antwort auf eine Anfrage der Landtags-Grünen zeigt: Die bayerische Polizei hat letztes Jahr 267 Straftaten gegen kommunale Amts- und Mandatsträger*innen registriert. Damit hat sich die Zahl im Vergleich zum Vorjahr mehr als verdoppelt (vgl. 2020: 127 Taten). Besonders häufig hat die Polizei Beleidigung und üble Nachrede/Verleumdung registriert. Häufig kam es auch zu Fällen von Nötigung und Bedrohung. Es wurden 32 so genannte Gewaltdelikte registriert, in den allermeisten Fällen Erpressung, darunter aber auch ein Fall von Körperverletzung.

Johannes Becher: „Viele der in der Statistik erfassten Täter sind so genannte Reichsbürger und Selbstverwalter. Gegen sie muss der Rechtsstaat weiter konsequent vorgehen. Beunruhigend ist aber auch die Tatsache, dass viele der Straftaten keinem offensichtlichen politischen Hintergrund zugeordnet werden können. Möglich ist also, dass auch Menschen aus der Mitte der Gesellschaft angestaute Unzufriedenheit und Hass an Mandatsträger*innen auslassen. Vor allem das Internet und Soziale Medien dienen hier als vermeintlich rechtsfreier Raum, in dem man schon mal Dinge schreiben kann, die man niemals einem Menschen ins Gesicht sagen würde!“

Um diese Entwicklung zu stoppen, fordern die Landtags-Grünen neben entschiedenem Vorgehen bei der Strafverfolgung ein deutliches Schlaglicht auf die Dunkelziffern bei nicht angezeigten Straftaten sowohl gegenüber kommunalen Amts- und Mandatsträger*innen als auch Mitarbeitenden der Kommunalverwaltung. Außerdem die Ermutigung, Straftaten konsequent anzuzeigen, und vor allem deutlich mehr Prävention in Form von Demokratiebildung schon an Schulen und eine zentrale Anlaufstelle für Beratung und Prävention, an die sich Betroffene wenden können.

„Aus eigener Erfahrung weiß ich, dass die Ausübung eines politischen Mandats auf kommunaler Ebene eine sehr erfüllende und verantwortungsvolle Aufgabe ist. Gemeinsam können wir vor Ort unwahrscheinlich viel erreichen. Grundlage dafür ist allerdings, dass wir bei allen Meinungsverschiedenheiten in der Sache anständig und respektvoll miteinander umgehen und uns gegenseitig unterstützen, wenn Angriffe unter die Gürtellinie gehen, die Privatsphäre tangieren oder sogar strafrechtlich relevant sind. Wir brauchen hier einen Schulterschluss zur Stärkung der Demokratie vor Ort“, so Johannes Becher. 

Die Fallzahlen der zehn bayerischen Polizeipräsidien finden Sie hier.