Demokratie und Transparenz

Bayerns Wahlrecht muss zeitgemäß und gerecht sein!

Expert*innenanhörung zur Verbesserung des Landtagswahlverfahrens am Donnerstag, 31.3. Toni Schuberl skizziert Probleme und wiederholt Grüne Ansätze zur Verbesserung

„Unsere bayerische Gesellschaft verändert sich, also muss das Wahlsystem weiterentwickelt werden“, macht Toni Schuberl, rechtspolitischer Sprecher, deutlich. Um sich ein genaues Bild der Ausgangslage, von drängenden Problemen und damit notwendigen Anpassungen zu verschaffen, haben die Landtags-Grünen mit Minderheitenvotum eine Expert*innenanhörung durchgesetzt. Diese wird in der kommenden Sitzung des Verfassungsausschusses am morgigen Donnerstag, den 31.März, ab 13 Uhr stattfinden.

Toni Schuberl: „Im Landeswahlrecht gibt es aktuell einige Baustellen. Die muss der Landtag anpacken. Innerhalb der schwarz-orangen Staatsregierung scheint der Wille das zu tun allerdings nicht wirklich groß zu sein!“

Wichtige Punkte, die die Landtags-Grünen als zentral ansehen und zum Gegenstand der Anhörung machen werden sind unter anderem die stark von der Region abhängigen und damit teils erheblich unterschiedlichen Erfolgswerte von Wählerstimmen und damit verbunden sehr unterschiedliche Erfolgschancen auf Direktmandate, die Frage nach der sinnvollen Größe eines Parlaments, auch im Hinblick auf die nächsten Wahlen im kommenden Jahr (derzeit 205 Abgeordnete, Tendenz für LP19 steigend), sowie die Frage, wie trotz des Schrumpfens des ländlichen Raums in Bayern alle Regionen im Landtag auch künftig gut vertreten sind.

Darüber hinaus ist das Wahlalter ab 16 ein Thema für den Austausch mit den Expert*innen.  „Mir ist die Frage, ob wir hier dem Vorbild anderer Bundesländer folgen, die das schon erfolgreich so handhaben, sehr wichtig. Junge Menschen sind so politisch und so aktiv wie schon lange nicht mehr. Die Tatsache, dass sie in Massen für den Klimaschutz oder jüngst gegen den Krieg in der Ukraine auf die Straße gehen, zeigt das eindrücklich. Wir Landtags-Grüne trauen ihnen die Verantwortung zu wählen absolut zu und sind uns einig: Wir müssen der nächsten Generation schon früh eine echte Stimme geben“, so Toni Schuberl.

Die Anhörung im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration des Bayerischen Landtags kann am Donnerstag, 31.März ab 13 Uhr im Livestream verfolgt werden: 31.03. | Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration - Anhörung | Bay. Landtag - YouTube