Demokratie und Transparenz

Wochenausblick unserer Fraktionsvorsitzenden

Wahlen - Maskendeals - Coronalage

Zum Start in die Woche ein politischer Rundumblick unserer Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze und Ludwig Hartmann:


Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz

Katharina Schulze: „Wir sind immer noch ganz happy über den super Start ins Wahljahr 2021. In Baden-Württemberg haben die Grünen es geschafft, sich zum dritten Mal in Folge zu verbessern. In Rheinland-Pfalz konnten wir als einzige Regierungs-Partei zulegen. Das ist ein großer Erfolg!“

„Die Wahlergebnisse zeigen wieder einmal, dass die Wählerinnen und Wähler den Einsatz für konsequenten Klimaschutz, sozialer Zusammenhalt und mehr Innovationen für eine gute Zukunft honorieren!“


Maskenskandal in der Union

Katharina Schulze: „Die Union hat ein Haltungsproblem. Ohne persönliche und politische Haltung der Abgeordneten ist kein Staat zu machen. Nur weil manche in der CSU und CDU denken, sie könnten mit ihrer Macht alles machen, wird die gesamte Politik in Mitleidenschaft gezogen und in Verruf gebracht.“

„Im aktuellen Korruptions-Ranking von „Transparency International“ schneidet Bayern auf dem fünftletzten Platz besonders schlecht ab! Das liegt an der Verweigerungshaltung der CSU für mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit.“

„Das Gerede der CSU von Einzelfällen schießt meilenweit am Problem vorbei. Wir Grüne fordern seit Jahren gesetzliche Verschärfungen, die die CSU immer blockiert. Denn wir wissen, dass unsere Demokratie von Vertrauen lebt. Ehrenerklärungen reichen dabei nicht, sondern es braucht schärfere gesetzliche Regelungen, damit die Black-Box zur Clear Box wird. Neben einer vollständigen Aufklärung braucht es ein Lobbyregister, einen legislativen Fußabdruck und eine Änderung des Abgeordnetengesetzes. Nebeneinkünfte von Abgeordneten müssen auf Euro und Cent  veröffentlichen – es ist absolut lächerlich, wenn die CSU und CDU eine Veröffentlichungspflicht ab 100.000 Euro als großen Schritt für mehr Transparenz feiern. Ich erwarte, dass die CSU sich diesen Veränderungen nicht weiter versperrt und unseren Gesetzentwürfen zustimmt.“

Ludwig Hartmann: Abgeordnete haben die Aufgabe, die Regierung zu kontrollieren. Diese wichtige Aufgabe können sie nicht wahrnehmen, wenn sie gleichzeitig wie Alfred Sauter ihren Informationsvorsprung und ihr Kontaktnetzwerk ausnutzen und Deals mit der Regierung abwickeln. Ich erwarte von Markus Söder und Thomas Kreuzer, dass sie hier schnellstmöglich und lückenlos aufklären!

„Die bisherigen Transparenzbemühungen der CSU und CDU machen den Eindruck: Wenn die Arbeit in Parlament und Regierung bislang ein dunkler Raum ist, will die Union mit einer Mini-Taschenlampe kurz einen kleinen Ausschnitt beleuchten. Wir wollen aber für den ganzen Raum mit einen Flutlichtstrahler ausleuchten und dauerhaft erhellen.“

„Das Wort „Nebeneinkünfte“ beinhaltet doch schon, dass es letztlich nur um eine geringfügige, beiläufige Tätigkeit zum Abgeordnetenmandat geht. Bei denen, die jährlich sechsstellige Beträge neben ihren Mandaten verdienen, ist zumindest zu bezweifeln, ob sie ihr Mandat mit vollem Fokus und Engagement ausüben. Dabei sind wir Abgeordneten den Wählerinnen und Wählern schuldig, unseren Wählerauftrag professionell nachzukommen. Wir sind schon lange kein Honoratioren-Parlament des 19. Jahrhunderts mehr – zur Seriosität unseres Tätigkeit als Volksvertreter gehört es auch, dass wir das Mandat mit vollem Fokus wahrnehmen.“
 

Unser Anfragenpaket


Corona-Lage in den bayerischen Grenzregionen

Ludwig Hartmann: „An der Grenze zu Tschechien haben wir weiter Inzidenzen weit über 100. Für uns Grüne gilt auch hier „Kinder zuerst!“. Deshalb können dort nicht Baumärkte offen sein, während die Grundschüler*innen zu Hause sitzen und nicht in die Schule können. Da passen die Prioritäten nicht. Wir müssen einen Weg finden Grund- und Förderschulen so schnell wie möglich wieder zu öffnen. Das heißt auch, Lehrerinnen und Lehrer dort schnellstmöglich zu impfen. Dazu müssen wird dringend eine gemeinsame „Corona Task Force“ mit Tschechien aufs Gleis setzen!.

„In diesen Regionen sollten wir zwei Mal die Woche testen. Gesundheitsämter müssen die Kontaktverfolgung sicherstellen können. Das sind wir unseren Enkel*innen und Kindern schuldig. Baumärkte haben offen – Kinder bekommen Fern-Unterricht. Das ist falsche Antwort und wird den Anforderungen nicht gerecht.“