Lobbyregister: Grüner Gesetzentwurf setzt Söder-Regierung unter Druck

Die aktuelle Korruptions-Affäre der Union um die Maskenbeschaffung erschüttert das Vertrauen der Bürger*innen massiv. Von der versprochenen Aufklärung ist noch nichts zu erkennen. Die Grüne Landtagsfraktion fordert, jetzt endlich zu handeln und ein gläsernes Parlament mit einem verbindlichen Lobbyregister, einem legislativen Fußabdruck und einer Offenlegungspflicht für Nebeneinkünfte aller Abgeordneten ab dem ersten Euro nicht länger zu blockieren.

Wir Grüne haben sehr konkrete Gesetzentwürfe für ein Bayerisches Lobbyregister und einen legislativen Fußabdruck vorgelegt. Für uns ist klar, dass der Austausch von Politik und Interessenvertreter*innen wichtig ist für eine funktionierende Demokratie. Externer Sachverstand und unterschiedliche Interessen müssen bei der Entscheidungsfindung im Parlament Gehör finden. „Wichtig ist dabei jedoch, jede externe Beteiligung an Gesetzgebungsprozessen nachvollziehbar und transparent zu machen. Nur so ist sichergestellt, dass keine unlautere Einflussnahme erfolgt.“, erklärt Florian Siekmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen. Nun hat auch die CSU einen Gesetzentwurf zu Regeln bei Lobbyismus und Abgeordnetennebentätigkeiten vorgelegt. Die darin enthaltenen Vorschläge sind weitgehend von uns abgeschrieben. Auch wenn die CSU sich also die Mühe nicht hätte machen müssen, sondern einfach dem Grünen Vorschlag hätte zustimmen können: Das ist ein großer Erfolg für uns und das wichtige Thema!

„Mit unserem Gesetzentwurf zwingen wir die CSU zum Handeln. Lobbyismus darf nicht länger verborgen bleiben und fragwürdige Einflussnahmen bei Regierung und Landtag müssen öffentlich werden.“, so Florian Siekmann.