Demokratie und Transparenz

Landtags-Grüne setzen Zeichen gegen Atomwaffen

Zum Inkrafttreten des Atomwaffenverbotsvertrags am 22.01.2021: Anne Franke fordert Unterzeichnung weiter voranzutreiben

Die Landtags-Grünen haben geschlossen die ICAN-Erklärung zur Unterstützung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags unterzeichnet. „Alle 38 MdLs setzen damit ein Zeichen für eine atomwaffenfreie Welt“, sagt die friedenspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen Anne Franke. „Es ist ein historischer Meilenstein, dass das Atomwaffenverbot der Vereinten Nationen nun in Kraft tritt. Auch Deutschland muss das endlich unterstützen!“ Die Landtags-Grünen fordern die Söder-Regierung daher in einem Antrag auf, sich auf Bundesebene für eine Unterzeichnung einzusetzen.

122 der 193 UN-Mitgliedsstaaten haben den Vertrag 2017 beschlossen. Da ihn inzwischen mehr als 50 Staaten ratifiziert haben, tritt er am 22.01.2021 in Kraft. Die Atommächte und Nato-Staaten wie Deutschland lehnen den Vertrag bisher ab. „In einer Welt der asymmetrischen Kriegsführung, der nichtstaatlichen Akteure, der Cyber- und Drohnenkriege ist das Festhalten an Atomwaffen inakzeptabel“, mahnt Anne Franke. „Es ist ein gefährlicher Irrglauben, dass Atomwaffen Sicherheit bringen.“

Zudem befürworten 92 Prozent der Deutschen eine Unterzeichnung des UN-Vertrags. „Das Sicherheitsinteresse der Bürgerinnen und Bürger muss endlich ernst genommen werden. Es ist jetzt an der Söder-Regierung Einfluss zu nehmen, damit Deutschland beitritt“, fordert Anne Franke. „Nur so ist die Bundesrepublik an der Fortentwicklung des Völkerrechts beteiligt und kann die praktische Ausgestaltung des Vertrags mit beeinflussen.“