Demokratie und Transparenz

Endlich mehr Transparenz im Bayerischen Landtag

Unsere Grünen Forderungen wurden in großen Teilen übernommen

Woche für Woche werden neue Details über zu fragwürdigen Maskendeals bekannt. Zunächst schien es so, dass nur CSU-Politiker und CSU-nahe Lobbyist*innen, Unsummen an Provision für Vermittlungsdeals erhielten und in ominöse Geschäfte verwickelt waren. Letzte Woche erweiterte sich der Kreis der Verdächtigen auf die Freien Wähler. Auch hier sollen sich Politiker an fragwürdigen Maskengeschäfte bereichert haben. Diese Skandale haben das Vertrauen in unsere Demokratie massiv beschädigt. Wir fordern eine lückenlose Aufklärung und die Einsetzung einer*s unabhängigen Sonderermittlerin*s.

Schon lange kämpfen wir Grüne für absolute Transparenz und ein gläsernes Parlament. Erst der öffentliche Druck zusammen mit unseren Gesetzentwürfen für Lobbyregister sowie Abgeordnetengesetz haben die Regierungsfraktionen jetzt endlich zum Handeln gezwungen.

Mit der Änderung des Abgeordnetengesetzes sind künftig alle Nebeneinkünfte ab dem ersten Euro zu melden. Die Zeiten von Lobbyismus durch Abgeordnete sind vorbei, denn jegliche bezahlte Interessenvertretung durch Abgeordnete wird verboten. Statt ominöser Mandanten 1, 2 und 3 müssen Abgeordnete, die nebenher als Anwälte arbeiten, künftig mindestens die Branche nennen, aus der ihre Mandanten stammen. Schließlich werden auch die Anzeigepflichten für Unternehmensbeteiligung verschärft. Statt erst ab 25% müssen Abgeordnete Unternehmensbeteiligungen bereits ab 3% anzeigen. Sogar Geschäfte mit dem Freistaat werden weitgehend untersagt. In den interfraktionellen Beratungen konnten wir noch die verpflichtende Evaluation der neuen Regelungen durchsetzen. Statt auf den nächsten CSU-Skandal zu warten, werden wir künftig das Abgeordnetenrecht aktiv weiterentwickeln.

Für die schmutzigen Deals in der Pandemie bringen die verschärften Regeln nichts mehr. Dafür braucht es zur Aufklärung jetzt eine unabhängige Sonderermittlung. Der schwarze Filz zieht sich von den Amigos bis zu Aserbaidschan durch die Geschichte der CSU. Er muss endlich lückenlos durchleuchtet werden. Sollte die Staatsregierung bis Ende Juli nicht endlich handeln, werden wir Grüne gemeinsam mit der SPD und FDP einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss erzwingen.


Steter Tropfen höhlt den Stein
Wir fordern seit Jahren mehr Transparenz und Nachvollziehbarkeit in der bayerischen Politik. Erst im Januar haben wir einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister und den legislativen Fußabdruck eingebracht. Jetzt hat die CSU-FW-Regierung unserem Gesetzentwurf in großen Teilen kopiert und als eigenen Vorschlag in den Landtag eingebracht. Dieser Erfolg zeigt: „Der stete Tropfen höhlt den Stein“. Die Söder-Regierung hätte gar keinen eigenen Gesetzentwurf schreiben müssen – sie haben eins zu ein aus unserer Initiative abgeschrieben. Endlich geht was beim Lobbyregister und beim legislativen Fußabdruck voran.

Seit unsere Gründung machen wir BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN uns für Transparenz, Nachvollziehbarkeit und klare Regeln der politischen Akteure stark. Warum? Weil wir wissen, dass unsere Demokratie davon lebt, dass die Bürger*innen ihren gewählten Volksvertreter*innen vertrauen und damit auch den parlamentarischen Institutionen. Seit Jahrzehnten wird dieses Vertrauen immer wieder erschüttert – maßgeblich liegt das in Bayern an der CSU. Von der Amigo-Affäre um den damaligen Ministerpräsidenten Streibl, über die Caritas- oder LWS-Affäre bis hin zur bekannten Verwandtenaffäre: All das hat das Vertrauen in Politik erschüttert.
Unsere Forderungen im Überblick

Eines ist klar: Jeder Lobbyismus-Skandal erschüttert das Vertrauen der Menschen in Politikerinnen und Politiker. Gleichzeitig wissen wir, dass der Austausch von Politik und von Interessenvertreter*innen für eine funktionierende Demokratie enorm wichtig ist. Externer Sachverstand und unterschiedliche Interessen müssen in einer Demokratie zu Wort kommen und im Parlament und mit den Abgeordneten diskutiert werden. Genauso wichtig ist es aber, Beteiligung und Expertise an Gesetzgebungsprozessen für alle nachvollziehbar und transparent zu machen. Wir sind überzeugt: Das erhöht dann auch die Akzeptanz parlamentarischer Entscheidungen bei den Bürgerinnen und Bürgern.

Hier der Link zu unserem Gesetzentwurf