Demokratie und Transparenz

„CSU-Korruptionsskandal: Aufklärung und strengere Regeln jetzt!“

Katharina Schulze fordert Zustimmung zu grünen Transparenzoffensiven

Zum Korruptionsskandal der Union und zur Pressekonferenz von Ministerpräsident Söder und CSU-Generalsekretär Blume erklärt die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Katharina Schulze:
 
„Erneut versuchen Ministerpräsident Söder und CSU-Generalsekretär Blume ihr Korruptionsproblem auf alle Fraktionen abzuwälzen. Bleiben wir mal bei den Fakten: All unsere grünen Vorschläge für ein Lobbyregister, für Veränderungen im Abgeordnetenrecht und für einen legislativen Fußabdruck wurden von der CSU in den letzten Jahren rundherum abgelehnt. Jede von uns hier im Bayerischen Landtag eingebrachte Transparenzoffensive wurde verworfen, unseren Gesetzentwurf zum Lobbyregister und legislativen Fußabdruck erst vor zwei Monaten in erster Lesung von CSU in Bausch und Bogen verdammt.
 
Verbal zeigen sich jetzt Markus Söder und Markus Blume stärkeren Regeln unter Druck aufgeschlossen. Ich erwarte also Zustimmung zu unseren bereits eingebrachten Gesetzentwürfen und zu unserem Gesetzentwurf zur Änderung der Regelungen der Nebeneinkünfte von Abgeordneten (Abgeordnetengesetz), der zeitnah im Parlament diskutiert wird. Dort werden wir dann sehen, ob zum Beispiel die Veröffentlichung von Nebeneinkünften ab dem ersten Euro wirklich CSU-Linie ist oder ob wieder ein Schlupfloch gesucht wird.

In der Causa Sauter erwarten wir, dass CSU-Gesundheitsminister Holetschek zum einen den Beschaffungsvertrag und zum anderen eine Liste mit allen Beschaffungsverträgen und Hinweisen von Abgeordneten zum Einkauf von Corona-Schutzmaterial veröffentlicht. Hier muss alles transparent und konsequent auf den Tisch.“