Bayern

Unsere Vorschläge

Söder-Regierung übernimmt Grüne Vorschläge zur Corona-Krise: Eine Übersicht

Unsere Fraktion war fleißig und hat sich viele Gedanken gemacht, wie wir die Corona-Krise besser überstehen. Das hat die Söder-Regierung in vielen Dingen genauso gesehen und unsere Vorschläge übernommen und oder umgesetzt.

Hier sind unsere Vorschläge, die von der Söder-Regierung übernommen wurden, in der Übersicht (Stand: 13.5.20)

  • Vorschlag: Freitag, 8.5.202: Die überfraktionelle Arbeitsgruppe Erwachsenenbildung im Bayerischen Landtag fordert in einem Brief an Ministerpräsident Markus Söder, Kultusminister Michael Piazolo und Innenminister Joachim Herrmann u.a. die Errichtung eines Rettungsschirms für die Träger und Einrichtungen der Erwachsenenbildung sowie ein Hilfspgorgramm für die dort tätigen Solo-Selbständigen. 
    Übernahme: Dienstag, 26.5.20: Kabinettssitzung: Endlich hat sich die Regierung auch der Erwachsenenbildung erinnert und 30 Mio. sowohl für die Einrichtungen als auch für die dort arbeitenden Solo-Selbständigen angekündigt. Dazu kommt die Perspektive der teilweisen Öffnung am 30. Mai. Mehr erfahren
     
  • Vorschlag: Freitag, 3.4.20: Johannes Becher fordert während des Corona-Lockdowns Eltern von Kita-Betreuungsbeiträgen zu befreien.
    Übernahme: Montag, 20.4.20: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Söder: Eltern werden von Kita-Beiträgen für drei Monate befreit. Mehr erfahren
     
  • Vorschlag: Freitag, 27.3.20: Homeschooling braucht einheitliche Regeln für ganz Bayern. Das Grüne Bildungsteam weist in einem Schreiben an Kultusminister Piazolo auf stark unterschiedliche technische und soziale Voraussetzungen hin.
    Übernahme: Freitag, 27.3.20: Kultusminister Piazolo übernimmt Tonalität und verkündet „Maß und Mitte beim Lernen zuhause“. Mehr erfahren
     
  • Vorschlag: Dienstag, 10.3.20: Katharina Schulze und Christina Haubrich fordern, die Möglichkeit, Fernunterricht an den Universitäten und Fachhochschulen ab Semesterbeginn anzubieten, zu prüfen.
    Übernahme: Mittwoch, 11.3.20: Bayerisches Wissenschaftsministerium stoppt Betrieb an bayerischen Hochschulen. Mehr erfahren

  • Vorschlag: Freitag, 17.4.20: Oberster Rechnungshof kritisiert Corona-Rettungsschirm der Söder-Regierung: Tim Pargent fordert Parlamentarisches Kontrollgremium für Bayern-FondsMehr erfahren
    Übernahme: Freitag, 24.4.20: Plenarsitzung am 24. April. Grüne stimmen dem Gesetzentwurf zu, nachdem der 1. Entwurf überarbeitet und der grüne Antrag auf ein Parlamentarisches Kontrollgremium angenommen wurde. Mehr erfahren
     
  • Vorschlag: Freitag, 27.3.20: Christian Zwanziger fordert das Wirtschaftsministerium auf, zu klären, inwiefern die Vermietung von Räumen in Beherbergungsbetrieben zu Homeoffice-Zwecken erlaubt ist.
    Übernahme: Dienstag, 31. März 2020: Das Wirtschaftsministerium erklärt, dass die Vermietung zur gewerblichen Nutzung und damit auch als Homeoffice gestattet ist.
     
  • Vorschlag: Dienstag, 17.3.20: In einem Schreiben fordert Christian Zwanziger das Wirtschaftsministerium auf, vor dem Hintergrund des Verbots touristischer Übernachtungen den Umgang mit Dauercampern auf Campingplätzen zu klären.
    Übernahme: Mittwoch, 18. März 2020: Das Wirtschaftsministerium erlaubt: Campingbetriebe, die nur Dauercamper (ohne anderen Wohnsitz) beherbergen, sind vom Verbot ausgeschlossen.

  • Vorschlag: Freitag, 17.4.20: Sanne Kurz fordert die Existenz von Kulturschaffenden mit einem eigenen bayerischen Soforthilfe-Programm zu sichern.
    Übernahme: Montag, 20.4.20: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Söder: Künstler erhalten 1.000 Euro pro Monat für die nächsten drei Monate als Unterstützung. Mehr erfahren
     
  • Vorschlag: Montag, 23.3.20: Anfrage zum Plenum von Sanne Kurz, ob die Staatsregierung plant, das Erbringen einer Alternativleistungen im Kulturbereich als Erfüllung des Förderzwecks zu akzeptieren
    Übernahme: Donnerstag, 26.3.20: Das Wissenschaftsministeriums sichert „faire und pragmatische Lösungen“ für Geförderte. Mehr erfahren
     
  • Vorschlag: Donnerstag, 12.3.20: Offener Brief von Sanne Kurz an den bayerischen Staatsminister Sibler und die Kulturminister*innen-Konferenz: Rechtssicherheit für die Kunst- und Kulturszene in Zeiten von Corona.
    Übernahme: Freitag, 13.3.20: Monika Grütters verkündet Hilfen für die Kultur und Kreativwirtschaft. Mehr erfahren

  • Vorschlag: Mittwoch, 13.5.20: Hate Speech stoppen I -Stark zusammen gegen Hass im Netz Katharina Schulze fordert, der Landtag möge Hass und Hetze im Netz und außerhalb des Netzes verurteilen, sich dazu bekennen, dass Hate  Speech und  digitale  Gewalt gesamtgesellschaftliche  Probleme sind,  denen sich der Landtag geschlossen entgegenstellt. Und die Mitglieder des Landtags sollen sich als Botschafterinnen und Botschafter eines gesellschaftlichenBündnisses für die Ächtung von Hetze im und außerhalb des Netzes betrachten.
    Übernahme: Mittwoch, 13.5.20 im Plenum des Landtags. Alle demokratischen Fraktionen stimmen dem Antrag zu.

     

  • Vorschlag: Sonntag, 19.4.20: Versammlungsfreiheit in Coronazeiten schützen. Katharina Schulze fordert von der Söder-Regierung Klarheit zu schaffen, dass und unter welchen Voraussetzungen Versammlungen zum Zweck politischer Meinungsäußerung wieder möglich sind.
    Übernahme: Montag, 20.4.202: Regierungserklärung: Ministerpräsident Söder bittet den Innenminister einen Vorschlag zu entwickeln, der nicht nur für den Einzelfall, sondern für die nächsten Wochen generell Strukturen vorgibt, um Versammlungen wieder zu erlauben. Mehr erfahren
     
  • Vorschlag: 16.4.20: Ausgangsregelungen in Bayern sozial gerecht gestalten! Katharina Schulze fordert, dass Bayern die bundesweite Regelung zur Kontaktbeschränkung übernimmt und Menschen sich auch mit einer anderen Person außerhalb des eigenen Hausstandes draußen treffen können.
    Übernahme: Montag, 20.4.20: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Söder: der Kontakt mit einer Person außerhalb des eigenen Hausstandes wird, wie in anderen Bundesländern auch, erlaubt. Mehr erfahren
     
  • Vorschlag: Donnerstag, 2.4.20: Ursula Sowa fordert, die Bürgerbeteiligung bei Bebauungsplanverfahren in der Krisenzeit weiterhin zu ermöglichen. Denn Bürgerbeteiligung ist auch in Zeiten von Corona ein wichtiges Element in unserer Demokratie, das nicht einfach so zur Disposition stehen darf.
    Übernahme: Donnerstag, 9.4.20: Das Bundesbauministerium plant eine Sondervorschrift, die Planunterlagen auch in der Corona-Krise im Internet bereitzustellen.
     
  • Vorschlag: Mittwoch, 1.4.20: Jürgen Mistol regt dazu an, dass neue Regeln die Landtagsarbeit am Laufen halten sollen: Telefonschalte der Parlamentarischen Geschäftsführer mit dem Landtag zur Änderung der Geschäftsordnung des Landtags.
    Übernahme: Donnerstag, 23.4.20: Formaler Beschluss zur Änderung der Geschäftsordnung vorläufig bis zum 31. Juli 2020. Ein wichtiger Punkt, der auch auf Betreiben der Landtags-Grünen Eingang in die Beschlüsse fand, war die Beteiligung der Öffentlichkeit auch an allen Ausschuss-Sitzungen auf elektronischem Weg. Mehr erfahren
     
  • Vorschlag: Freitag, 27.3.20: Brief von Jürgen Mistol an den Landtag für mehr Onlinesitzungen im Landtag, die es ermöglichen, den Parlamentsbetrieb und insbesondere auch die Ausschussarbeit weitgehend wieder aufzunehmen. Auch in Krisenzeiten gilt: Demokratie steht niemals still. Die Handlungs- und Beschlussfähigkeit des Landtags muss immer gewährleistet sein.
    Übernahme: Mittwoch, 1.4.20: Landtag beschließt: Nur noch elf Abgeordnete pro Ausschuss, teils zugeschaltet per Telefon oder Video. Mehr erfahren 
     
  • Vorschlag: Mittwoch, 18.3.20: Grüne äußern Bedenken zur vorschnellen Verabschiedung des Bayerischen Infektionsschutzgesetzes. Erst müssen Landtags-Ausschüsse über das Gesetz beraten können, bevor es im Plenum am 25.3.20 mit reinverhandelten Änderungen verabschiedet werden kann.
    Übernahme: Mittwoch, 25.3.20: Verabschiedung des Infektionsschutzgesetz im Plenum, nach dem die Ausschüsse zuvor über das Gesetz diskutieren konnten. Ergebnis: Nur das Kabinett, nicht der Ministerpräsident allein, kann den Gesundheitsnotstand ausrufen. Die Mitglieder des Bayerischen Landtags bleiben oberste Kontrollinstanz und das Gesetz erhält ein festes Verfallsdatum zum Jahresende. Zudem wurde geregelt, dass die Stichwahlen der Kommunalwahl als Briefwahl durchgeführt werden. Mehr erfahren: 
    www.br.de/corona-krise-infektionsschutzgesetz-auf-dem-weg
    www.br.de/corona-bayerischer-landtag-im-krisenmodus
    Pressemitteilung der Landtags-Grünen zum Infektionsschutzgesetz
     
  • Vorschlag: Dienstag, 10.3.20: Grüne Forderung nach einer Regierungserklärung in der Plenarsitzung am 19. März.
    Übernahme: Donnerstag, 19.3.20: Plenarsitzung mit Regierungserklärung. Mehr erfahren

  • Vorschlag: Montag, 20.4.20: Ludwig Hartmann erwidert auf die Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Söder im Plenum und fordert Betreuungsfamilien-Gruppen einzurichten.
    Übernahme: Dienstag, 28.4.20: Kabinettssitzung: Markus Söder spricht von „Idee aus dem Landtag“, die ihm gut gefallen habe: Dass mehrere Familien gemeinsam feste Gruppen bilden, um in der Corona-Krise die Kinderbetreuung zu gewährleisten. Mehr erfahren
     
  • Vorschlag: Donnerstag, 26.3.20: Tim Pargent fordert Hilfen für gemeinnützige Organisationen. Denn das sozialstaatliche und fürsorgliche Angebot ist für Bayern ebenso wichtig wie das wirtschaftliche Leben.
    Übernahme: Donnerstag, 2.4.20: Jugendherbergen in Bayern sollen in der Corona-Krise finanziell unterstützt werden. Mehr erfahren
    Dienstag, 7.4.20: Das Kabinett beschließt: Wirtschaftlich tätige Körperschaften des Non-Profit-Sektors profitieren vom Corona-Soforthilfeprogramm.
     
  • Vorschlag: Montag, 30.3.20: Frauen wirksam vor Gewalt schützen: Von Gewalt betroffene Frauen dürfen während der Corona-Pandemie nicht allein gelassen werden. Eva Lettenbauer fordert einen Notfallplan, um kurzfristig die Kapazitäten der Frauenhäuser zu erhöhen. Dafür können etwa Pensionen oder auch Hotelzimmer angemietet werden.
    Übernahme: Donnerstag, 9.4.20: Das Bayerische Staatsministerium für Familie, Arbeit und Soziales will externe Unterbringungsmöglichkeiten prüfen. Mehr erfahren 

  • Vorschlag: Donnerstag, 23.4.20: Patrick Friedl fordert Unterstützung bayerischer Umweltstationen durch Grundfinanzierung und unbürokratische Auszahlung bewilligter Fördergelder während der Corona-Krise
    Übernahme: Donnerstag, 23.4.20: In einem Schreiben sichert Umweltminister Thorsten Glauber den durch die Corona-Pandemie betroffenen staatlich anerkannten Umweltstationen Unterstützung zu. Die Förderungen können Umweltstationen in Notlage nun unbürokratisch und ohne gesonderte Nachweise in voller Höhe ausgezahlt werden! Mehr erfahren

  • Vorschlag: Freitag, 8.5.20: Hans Urban fordert in einem offenen Brief an den für das Grenzregime zuständigen CSU-Bundesinnenminister Horst Seehofer und die bayerischen CSU-Minister Michaela Kaniber (Forst) und Joachim Herrmann (Innen) ein Ende der Grenzschließungen und -kontrollen in der jetzigen Form und eine vereinfachte Ausfuhr für bayerisches und deutsches Holz in die Nachbarländer.
    Übernahme: Mittwoch, 13.5.20: Die SZ berichtet, dass im Allgäu und in Niederbayern Land-und Forstwirte seit Mittwoch an zusätzlichen Stellen die Grenze nach Österreich passieren. Darauf habe man sich mit den österreichischen Behörden geeinigt, teilte die Bundespolizei mit. Benötigt werde eine «Bescheinigung für den Grenzübertritt», die bei der Bundespolizei Kempten oder Passau beantragt werden kann.

    Hier zum Artikel der SZ
     

  • Vorschlag: Freitag, 3.4.20: Gisela Sengl fordert in einem offenen Brief an das Landwirtschaftsministerium eine bessere Unterstützung für selbstproduzierende Gärtnereien während der anhaltenden Corona-Krise. Gärtnereien und Gartenbaubetriebe leisten einen wichtigen Beitrag in der Lebensmittelversorgung. Unter Beachtung der Sicherheits- und Hygieneregeln muss die Öffnung der Ladengeschäfte vollumfänglich erlaubt sein.
    Übernahme: Montag, 20.4.20: Regierungserklärung des Ministerpräsidenten Söder: Gärtnereien dürfen wieder verkaufen. Mehr erfahren