Demokratie und Transparenz

„Demokratie ist kein Wunschkonzert“

Florian Siekmann und Jürgen Mistol kritisieren verlängerte Osterpause des Europaausschusses - Scheut CSU/FW-Regierung Debatte über Ungarn?

„Unsere Demokratie befindet sich nicht im Shutdown. Sie steht niemals still.“ Mit diesen Worten eröffnete Landtagspräsidentin Ilse Aigner an diesem Montag die erste etatmäßige Sitzungswoche des Bayerischen Landtags nach den Osterferien. Für einen Landtagsausschuss wird allerdings eine aus Sicht der Landtags-Grünen schwer nachvollziehbare Ausnahme gemacht.

„Wir haben vergeblich darauf gedrängt, dass auch der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten den routinemäßigen Sitzungsbetrieb wieder aufnimmt“, berichtet der europapolitische Sprecher Florian Siekmann. „So bleiben wichtige Anträge derzeit liegen; wenn man so will, ist das ein bundes- und europapolitischer Teil-Shutdown des Bayerischen Landtags.“ Unklar ist für Florian Siekmann, ob der FW-Ausschussvorsitzende Tobias Gotthardt den Regelsitzungsbetrieb blockiert, oder ob die CSU-Fraktion hinter der Zwangspause des Europaausschusses steckt.

„Ich halte es durchaus für möglich, dass die CSU die Debatte über unseren Antrag ‚Demokratie und Rechtsstaat auch in Ungarn‘ scheut“, mutmaßt Florian Siekmann. Schließlich fordern die Landtags-Grünen in diesem Antrag (Anlage) die klare Verurteilung der demokratiefeindlichen politischen Weichenstellungen in Ungarn durch die bayerische CSU/FW-Regierung.

Jürgen Mistol, parlamentarischer Geschäftsführer der Landtags-Grünen, sieht seine Bemühungen für einen „reibungslosen Landtagsbetrieb“ durch den Sonderweg in Sachen Europaausschuss ein Stück weit torpediert. „Wir Grünen haben immer gesagt: Die Demokratie darf keine Pause machen. Gemeinsam mit den anderen Fraktionen haben wir die Voraussetzungen geschaffen, dass der Bayerische Landtag physisch und mithilfe moderner Kommunikationstechniken weiterarbeiten kann. Es ist nicht statthaft, dass der Europaausschuss in eine verlängerte Osterpause geht. Demokratie ist kein Wunschkonzert“, betont Jürgen Mistol.