Seehofer soll auf Russland-Reise verzichten
Die Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Margarete Bause, und der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, fordern Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer auf, die für den 3. bis 5. Februar geplante Russland-Reise zu unterlassen. „Es kann nicht angehen, dass ein bayerischer Ministerpräsident gegen die Bundesregierung und gegen die Interessen unserer europäischen Verbündeten eine dilettantische Nebenaußenpolitik betreibt“, betont Margarete Bause.
06. Januar 2016
„Mit der im Vorfeld platzierten Infragestellung der europäischen Wirtschaftssanktionen gegen Russland konterkariert Seehofer internationale Bemühungen um eine Lösung des Ukraine-Konflikts“, erläutert Omid Nouripour, „und er blamiert damit letztlich Bundeskanzlerin Merkel und ihren Einsatz für das Minsker Friedensabkommen.“
Omid Nouripour verweist auf den hilflosen Auftritt Seehofers im vergangenen April beim saudischen König Salman: „Sein damaliges Gefasel von den angeblichen friedenspolitischen Zielen des Königshauses in Saudi-Arabien und der Einsatz für weitere Waffenlieferungen durch bayerischen Rüstungsbetriebe haben gezeigt, wie schlecht es um das außenpolitische Gespür und Können des bayerischen Ministerpräsidenten bestellt ist.“ Auch mit seiner Einschätzung der politischen Situation vor Ort habe dieser völlig danebengelegen. „Saudi Arabien als Stabilitätsanker zu bezeichnen, war eine grobe Fehleinschätzung. Dem Königshaus geht es um Machterhalt mit allen Mitteln – dazu zählte anfangs die Unterstützung des IS und heute die brutale Hinrichtungsorgie gegen Regimekritiker“, so Omid Nouripour.
Margarete Bause stört sich an der stets dünnen politischen Agenda Horst Seehofers bei Auslandsreisen. „Beim gemeinsamen China-Besuch 2014 habe ich ihn nicht gerade als tapferen Streiter für die Menschenrechte erlebt; auch aus Saudi Arabien sind keine Vorstöße in Sachen Menschenrechte oder Religionsfreiheit bekannt.“ Die Fraktionschefin der Landtags-Grünen befürchtet deshalb, dass auch die bevorstehende Russland-Reise zu einem für Bayern und Deutschland peinlichen Gastspiel Seehofers wird. „Ohne politische Ansprüche im Einklang mit den Zielen der Bundesregierung und der EU ist es besser für Bayern, wenn er daheim bleibt“, resümiert Margarete Bause.