Parlament und Verfassung
Wir fordern die Enquete-Kommission "Integration für ein wachsendes Bayern"
Ludwig Hartmann: Breite gesellschaftliche Aufgabe nicht im Elfenbeinturm lösen! Unser Fraktionsvorsitzender macht sich für die Implementierung eines Landtags-Gremiums zur dauerhaften Gestaltung der Integration neuer Mitbürgerinnen und Mitbürger in Bayern stark. "Die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen erfordern das langfristige Zusammenwirken vieler gesellschaftlicher Gruppen." Es ist der falsche Weg, die Integrationsarbeit im Elfenbeinturm eines Kabinettsausschusses zu planen, in dem zwangsläufig der Tunnelblick der Regierungspartei vorherrscht.
Wir fordern deshalb die Einsetzung einer Enquete-Kommission "Integration für ein wachsendes Bayern" durch den Landtag, um das Land nachhaltig für die durch Neuankömmlinge wachsende Gesellschaft fit zu machen. Ludwig Hartmann: "In einer solchen Enquete-Kommission lässt sich das in relevanten gesellschaftlichen Gruppen vorhandene Fachwissen durch Berufung entsprechender Expertinnen und Experten langfristig einbinden. Diese erhalten eine wahrnehmbare Stimme zur Gestaltung dieses wichtigen politischen Prozesses."
lmo