Demokratie und Transparenz
TiSA-Anhörung im Landtag: Kein Erkenntnisgewinn, Grüne Ablehnung bleibt
Am 13.10. führte der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten im Bayerischen Landtag eine Experten-Anhörung zum TiSA durch. TiSA ist ein Dienstleistungsabkommen, das derzeit zwischen der EU, den USA und Kanada sowie und 20 weiteren Staaten wie Mauritius, Panama, Mexiko und Korea verhandelt wird und die so genannten Handelshemmnisse im Dienstleistungsbereich zwischen den verhandelnden Staaten abbauen soll. Es ist vergleichbar mit den wesentlich bekannteren Freihandelsabkommen TTIP und CETA und steht nicht minder in der Kritik.
Jürgen Mistol, Grüner Abgeordneter und Mitglied im Ausschuss: „Von einer Experten-Anhörung wird im Allgemeinen erwartet, dass auf drängende und grundsätzliche Fragen seitens der geladenen Experten Antworten gefunden werden, in diesem Fall insbesondere der Experten von EU-Kommission und Bundeswirtschaftsministerium. Doch dem war leider nicht so. Die gestellten Fragen zur drohenden Liberalisierung und Privatisierung der Daseinsvorsorge oder den konkreten Inhalten der Verhandlungen wurden unzureichend beantwortet. Vermutlich lag das auch daran, dass die begründeten Sorgen und die Kritik an diesem Abkommen seitens der Experten schlicht nicht entkräftet werden können, da sie berechtigt sind. Der Erkenntnisgewinn der Anhörung jedenfalls war äußerst gering.“
Der Tenor der Antworten war, dass sich für Deutschland und seine BürgerInnen nichts zum Negativen verändere, aber deutsche Unternehmen durch den Zugang zu fremden Märkten Deutschland massiv profitieren werden - ohne den eigenen Markt preiszugeben. Standards würden nicht abgesenkt, die Daseinsvorsorge nicht angetastet, der Marktzugang für ausländische Firmen in sensible Bereiche nicht ermöglicht. Leider konnten diese Aussagen kaum belegt werden, ebenso konnte nicht belegt werden, dass diese Aussagen von allen Verhandlungspartnern des TiSA geteilt werden und noch weniger, dass schon irgendetwas in diesem Sinne ausverhandelt sei. In diesem Tenor ging es mit den Expertenmeinungen von EU-Kommission und Bundeswirtschaftsministerium weiter: Es wurde der Anschein erweckt, dass sich eigentlich gar nichts ändere und es sich nur um ein paar kleine Verbesserungen wie den Zugang zu Dienstleistungen im Medizinbereich oder in der amerikanischen Küstenschifffahrt handele. Die geneigten und interessierten ZuhörerInnen fragten sich, wofür ein solches Abkommen, noch dazu unter massivster Geheimhaltung, verhandelt wird, wenn am Ende doch alles beim Alten bleibt.
Die schwächeren Länder würden am meisten leiden
Deshalb war den kritischen Experten von ver.di oder dem Forum Umwelt und Entwicklung eher zu folgen, da sie die zu erwartenden Folgen wesentlich klarer benennen konnten. Denn natürlich liegt es im Interesse der verhandelnden Staaten, fremde Märkte so weit wie möglich zu öffnen - das gibt im Übrigen jeder Verhandlungsteilnehmer auch offen und gerne zu. Und natürlich gehört da auch der Dienstleistungsmarkt in der EU und in Deutschland dazu. Und natürlich gehören da auch die Bereiche dazu, die wir als Grüne gerne schützen wollen. Denn genau diese Märkte wie die Daseinsvorsorge sind für jeden Investor höchst attraktiv.
Christine Kamm, Sprecherin für Europapolitik der Grünen Landtagsfraktion: „Es ist nicht glaubhaft, dass Deutschland über dieses Abkommen Zugang für seine Investoren zu allen möglichen Märkten bekommt, seine eigenen Märkte aber gleichzeitig vor dem Zugriff ausländischer Investoren wird schützen können. Dies gilt ebenso für TTIP und CETA, wo seitens der Befürworter der Abkommen das gleiche erzählt wird.“
Es wurde im Übrigen kein Wort darüber verloren, dass am Ende die schwächeren Länder am meisten unter solchen Abkommen zu leiden haben. Diese Abkommen führen im Ergebnis in diesen Ländern immer dazu, dass es zu einer Schwächung der Inlandsmärkte und Teilen der Wirtschaft kommt, was letztendlich oft zu einem Anwachsen der Armut führt. Freihandelsabkommen oder auch dieses Dienstleistungsabkommen können Ursachen für Armut sein und gehören damit zu den Fluchtursachen in diesen Ländern.
Jürgen Mistol: „Wir Grüne sehen diese Handels- oder Dienstleistungsabkommen sehr kritisch, in der Ausgestaltung, wie sie derzeit vorliegen oder verhandelt werden, lehnen wir Grüne diese Abkommen inklusive TiSA aus vielen Gründen ab. Daran konnte diese Anhörung auch aufgrund der unzureichenden Antworten der Experten von EU und Wirtschaftsministerium nichts ändern. Wir setzen uns weiterhin für einen fairen Handel mit hohen Standards, insbesondere mit Ländern der Dritten Welt ein.“