Demokratie und Transparenz
Margarete Bause ist jetzt "Oberchefin"
Unsere Fraktionsvorsitzende wurde am 23. Januar in Hamburg zur neuen Vorsitzenden der Grünen Fraktionsvorsitzendenkonferenz gewählt. In diesem Gremium treffen sich regelmäßig die Vorsitzenden der 16 Grünen Landtagsfraktionen, der Bundestagsfraktion und die Sprecherin der Europagruppe der Grünen Fraktion im Europaparlament, um Informationen auszutauschen und ihre Arbeit zu koordinieren.
Als neue „Oberchefin“ (Münchner Merkur) folgt sie der früheren sächsischen Fraktionsvorsitzenden Antja Hermenau nach. Die Wahl erfolgte einstimmig. Die Konferenz verabschiedete unter der neuen Leitung ein gemeinsames Papier zur Hochschulpolitik. Darin wird unter anderem gefordert, dass sich der Bund stärker als bislang in der Finanzierung von Hochschulen und Wissenschaft engagieren müsse, weil nur so die Unterfinanzierung in diesem Bereich dauerhaft behoben werden kann.
Außerdem beschlossen die Fraktionschef eine Initiative für ein Einwanderungsgesetz zu starten. Der Fraktionschef der Hamburger Grünen und Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl Jens Kerstan berichtete über den Wahlkampf in der Hansestadt. Dort wird am 15. Februar eine neue Bürgerschaft gewählt, die Grünen hoffen, nach der Wahl eine gemeinsame Regierung mit der SPD bilden zu können. Es wäre die neunte Landesregierung mit grüner Beteiligung.