Margarete Bause ist jetzt "Oberchefin"

Als neue „Oberchefin“ (Münchner Merkur) folgt sie der früheren sächsischen Fraktionsvorsitzenden Antja Hermenau nach. Die Wahl erfolgte einstimmig. Die Konferenz verabschiedete unter der neuen Leitung ein gemeinsames Papier zur Hochschulpolitik. Darin wird unter anderem gefordert, dass sich der Bund stärker als bislang in der Finanzierung von Hochschulen und Wissenschaft engagieren müsse, weil nur so die Unterfinanzierung in diesem Bereich dauerhaft behoben werden kann.

Außerdem beschlossen die Fraktionschef eine Initiative für ein Einwanderungsgesetz zu starten. Der Fraktionschef der Hamburger Grünen und Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl Jens Kerstan berichtete über den Wahlkampf in der Hansestadt. Dort wird am 15. Februar eine neue Bürgerschaft gewählt, die Grünen hoffen, nach der Wahl eine gemeinsame Regierung mit der SPD bilden zu können. Es wäre die neunte Landesregierung mit grüner Beteiligung.