Demokratie und Transparenz
Landesentwicklung in Bayern – mehr Transparenz und Beteiligung
In welchem Land wollen wir leben? Wie können wir unsere Lebensgrundlagen – sauberes Wasser, wertvolle Böden oder das Klima – schützen? Für die Suche nach Antworten auf diese grundlegenden Fragen bietet die Raumordnung und Landesplanung einen großen Werkzeugkasten. Und doch findet dieses politische Feld in der breiten Öffentlichkeit nur wenig Aufmerksamkeit. Erst wenn es zu konkreten und sichtbaren Veränderungen in der eigenen Umgebung kommt, zeigen sich die Auswirkungen einer verfehlten Landesplanung.
Umso wichtiger ist es, die Grundlagen einer vernünftigen Raumordnungspolitik offen, transparent und bürgernah zu gestalten.
Das bayerische Landesplanungsgesetz ist eine dieser Grundlagen und wird von der CSU-Regierung nach und nach ausgehöhlt. Nach ihrem Willen sollen jetzt bisher obligatorische Anhörungen von Verbänden und ExpertInnen zu bestimmten Aspekten der Landesentwicklung ersatzlos gestrichen werden.
Martin Stümpfig, Sprecher für Landesentwicklung, hat zur Verteidigung einer transparenten Landesplanung daher diese Woche einen Antrag eingereicht, in dem er fordert, dass das Wissen von Expertinnen und Experten weiterhin Wertschätzung und Gewicht erhält. Und obwohl Vertreter des Heimatministeriums Sympathien für die Initiative der Landtagsgrünen durchblicken ließen, hat die CSU den Antrag mit der nicht nachvollziehbaren Begründung abgelehnt, man wolle die Bürger nicht zu sehr kontrollieren.
„Die CSU ist sich ihrer fehlgeleiteten Raumordnungspolitik offenbar bewusst, wenn sie jetzt per Gesetzesänderung versucht kritische Stimmen mundtot zu machen“, sagte Martin Stümpfig zum Abschluss der Debatte im Bayerischen Landtag.