Parlament und Verfassung
Informationsvorsprung für die CSU: Das wird ein Nachspiel im Ältestenrat haben
Dr. Christian Magerl: "Die Arroganz der Macht ist zurück". Ein Bericht über Wassermengen in bayerischen Flüssen wurde vorab einem CSU-Parlamentarier zugespielt. "Äußerst verärgert" ist der Vorsitzende des Umweltausschusses und umweltpolitische Sprecher der Landtags-Grünen, Dr. Christian Magerl, daher über die Informationspolitik des CSU-Umweltministeriums. "Was ich heute erleben musste, widerspricht eindeutig parlamentarischen Gepflogenheiten und wird noch ein Nachspiel im Ältestenrat zeitigen."
„Es ist sofort Waffengleichheit herzustellen“, forderte Christian Magerl gleich zu Beginn der Sitzung. Es könne nicht sein, dass „die Regierungsfraktion mit Material bedient wird, die Opposition aber nicht“. Für die Landtags-Grünen ist der Vorgang ein weiteres Indiz für die zurückgekehrte „Arroganz der Macht“ in Reihen der CSU. „In den Ministerien und in der CSU-Fraktion scheint man inzwischen zu glauben, Regeln und Gesetze seien nur für die Opposition bindend“, so Christian Magerl. Als Ausschusschef werde er solch ein Gebaren nicht durchgehen lassen.
hla