Demokratie und Transparenz
Anhörung zum Bayerischen Petitionswesen – wir wollen die Modernisierung!
Auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und FW hat am Donnerstag eine gemeinsame Anhörung des Verfassungs- und des Petitionsausschusses zur Reform des Bayerischen Petitionswesens stattgefunden. Die Grünen setzen sich für die Einführung sogenannter Öffentlichen Petitionen nach dem Vorbild des Deutschen Bundestages ein und haben hierzu
0001/0000000389.pdf">einen Gesetzentwurf eingebracht.
„Mit diesem Instrument können die Bürgerinnen und Bürger auf einer elektronischen Plattform Bitten und Beschwerden von allgemeinem Interesse veröffentlichen, diskutieren und per Mausklick durch Mitzeichnung unterstützen.“, erklärt Katharina Schulze, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, den grünen Vorstoß. Auf der Petitionsplattform des Bundestages sind mittlerweile 1,8 Millionen registrierte Nutzer aktiv, die Internetseite des Petitionsausschusses gilt als das mit Abstand erfolgreichste Online-Angebot des Deutschen Bundestages. Im Jahr 2013 wurden insgesamt 426 Öffentliche Petitionen eingestellt, sie erzielten durchschnittlich 33.000 Klicks pro Tag.
Die Experten erklärten diese Innovation zum Erfolgsmodell, dass die verfassungsrechtlich verankerte Parlamentspetition mit den Möglichkeiten moderner Informations- und Kommunikationstechnologien verbindet.