Nach CSU-Kritik am ORH: Wo bleibt der Ordnungsruf der Landtagspräsidentin?
<p>München (15.4.2014/hla). In der Debatte um Äußerungen des CSU-Haushaltspolitikers Peter Winter zu einer möglichen Verlagerung des Obersten Rechnungshofs (ORH) erwarten die Landtags-Grünen jetzt einen Ordnungsruf der Landtagspräsidentin. „Die Unabhängigkeit des ORH als oberste Staatsbehörde ist verfassungsrechtlich verankert, sein Präsident wird vom Bayerischen Landtag gewählt“, stellen die Fraktionsvorsitzenden <strong>Margarete Bause</strong> und <strong>Ludwig Hartmann</strong> in einem Schreiben an Barbara Stamm fest.
15. April 2014
Und weiter: „Daraus ergibt sich auch eine Verpflichtung für das Parlament, den ORH gegen Angriffe und Drohungen zu verteidigen.“ Die Präsidentin müsse diesen Angriffen auf den ORH aus den Reihen der CSU-Fraktion „mit Nachdruck“ entgegentreten und die Bedeutung, die die Arbeit des ORH auch für das Parlament habe, entsprechend würdigen.
Zum Hintergrund: Laut Berichterstattung des Münchner Merkur vom 11. April 2014 hatte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Bayerischen Landtag, Peter Winter (CSU), in einer Fraktionssitzung eine Umsiedelung des ORH ins Gespräch gebracht: "Es gibt so viele schöne Immobilien im ganzen Land, wo der Rechnungshof auch untergebracht werden kann.“ Er reagierte damit laut Pressebericht auf die wiederholte Kritik der Rechnungsprüfer an der Haushaltspolitik der Staatsregierung.