Bericht zu "Bayern Barrierefrei 2023" muss noch vor der Sommerpause kommen

Nicht unerwartet kam das Zurückrudern der Staatsregierung beim Programm "Bayern Barrierefrei 2023". Schon im Januar hatten wir deshalb einen detaillierten Berichtsantrag zum Sozialausschuss formuliert, dem im April einstimmig stattgegeben wurde. In dem Beschluss wird ausdrücklich eine schriftliche und mündliche Berichterstattung "bis zur Sommerpause" gefordert. "Dieser Beschluss ist bindend", erklärt Fraktionsvorsitzende Margarete Bause. Sie geht davon aus, dass bei der letzten Sitzung des Sozialausschusses am Donnerstag, 10. Juli, eine umfangreiche Berichterstattung durch die Staatsregierung erfolgt.

In dem Antrag wurden nicht nur Fragen zum Finanzvolumen des geplanten Sonderinvestitionsprogramms, sondern auch zur Partizipation kommunaler Instanzen, zur Beteiligung von Bund und Kommunen sowie zur Unterstützung der regionalen Gebietskörperschaften bei der inklusiven Sozialraumplanung. Weil Horst Seehofer in seiner Regierungserklärung ausdrücklich auch die Barrierefreiheit für den "gesamten ÖPNV" angekündigt hatte, wurden auch hierzu Detailfragen formuliert. "Nach dem Bericht werden wir wissen, ob es sich bei ‚Bayern Barrierefrei 2023‘ noch um ein ernst zu nehmendes Vorhaben handelt, oder um einen neuerlichen Wortbruch Seehofers", so Margarete Bause.