Jugendliche

Mehr Mitbestimmung für Jugendliche: Wahlalter 16 auch für Bayern!

Wir wollen Bayerns Jugendliche stärker als bisher an demokratischen Prozessen teilhaben lassen. Deshalb beantragten wir im Ausschuss für Verfassung, Recht und Parlamentsfragen die Einführung des Wahlalters 16.

"Unsere Überzeugung, dass das Wahlalter 16 politisch richtig ist, basiert auf einem grundsätzlichen Demokratieverständnis: Diejenigen, die es angeht, sollen auch über ihre eigenen Anliegen mitentscheiden können", erklärt die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze.

Bei der Absenkung des Wahlalters hinkt Bayern im Bundesvergleich hinterher: In Deutschland gilt bereits in der Mehrzahl der Bundesländer (in 10 von 16), bei der  Kommunalwahl das aktive Wahlalter von 16 Jahren. Auch auf Landesebene gilt bereits in den Ländern Bremen und Hamburg sowie in den Flächenländern Schleswig-Holstein und Brandenburg als aktiv wahlberechtigt, wer das 16. Lebensjahr vollendet hat. Deshalb fordert die innenpolitische Sprecherin Katharina Schulze auch in Bayern das Wahlalter auf mindestens 16 Jahre zu senken "und zwar sowohl bei der Landtagswahl, als auch bei der Kommunalwahl."

Entscheidungen sollen auch von denen getroffen werden, die sie auch in Zukunft mitzutragen haben – das sollte sich auch in Bayern ändern. Damit Jugendliche ihr Wahlrecht informiert ausüben können, wollen wir sie umfassend vorbereiten. Politische Bildung muss deshalb in den Lehrplänen der Schulen bereits wesentlich früher angesiedelt werden. Durch gezielte Informationsprogramme sollen die Schülerinnen und Schüler auf die Wahrnehmung ihres Wahlrechts vorbereitet werden. Der Antrag wurde mit den Stimmen der CSU-Mehrheit abgelehnt.