Demokratie und Transparenz
ORH nimmt gutachterliche Stellungnahmen von Grünen, SPD und FDP zum Nürnberger Zukunftsmuseum in Prüfbericht auf
20. August 2021
Vor drei Wochen hatten die Landtagsfraktionen Bündnis90/Die Grünen, SPD und FDP zwei gutachterliche Stellungnahmen zur Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg vorgestellt, die bestätigen, dass die viel zu hohe Miete sowie die Rahmenbedingungen um den Immobilien-Erwerb höchst erklärungsbedürftig sind. Die Finanzierungsvereinbarung für das Zukunftsmuseum hatte seinerzeit der damalige Finanzminister und heutige Ministerpräsident Markus Söder unterzeichnet.
In einem offenen Brief hatten Verena Osgyan (stv. Fraktionsvorsitzende und wissenschaftspolitische Sprecherin der Landtags-Grünen), Volkmar Halbleib (kulturpolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion) und Sebastian Körber (baupolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion) den Ministerpräsidenten bis zum 19. August 2021 um vollumfängliche Aufklärung gebeten. Eine Antwort blieb Markus Söder indes bis heute schuldig.
Verena Osgyan, Volkmar Halbleib und Sebastian Körber erklären:
„Diese Ignoranz ist bodenlos. Dass Markus Söder meint, die Fragen der Parlamentarierinnen und Parlamentariern durch Schweigen wegdrücken zu können, passt ins Bild. Hat er doch schon seit längerem mit seinem einstigen persönlichen Prestigeprojekt nichts mehr zu tun haben wollen und dachte, er kommt damit durch. Den durch unsere gutachterlichen Stellungnahmen aufgeworfenen Fragen wird sich die Staatsregierung jetzt dennoch stellen müssen.
Denn wir drei demokratischen Oppositionsfraktionen haben unsere beiden gutachterlichen Stellungnahmen ebenfalls den Expertinnen und Experten des Bayerischen Obersten Rechnungshofs zur Prüfung übersandt. Der ORH befasst sich bereits seit 2020 mit dem Zukunftsmuseum. Unsere gutachterlichen Stellungnahmen konnten zwar formal nicht mehr in der ersten Prüfungsanmerkung des ORH berücksichtigt werden, sehr wohl wird dies aber nach Auskunft des ORH in der abschließenden Bewertung nach Stellungnahme der Bayerischen Staatsregierung geschehen.
Der ORH hat dazu sowohl das Wissenschafts- als auch das Finanz- und das Bauministerium aufgefordert, sich zum Inhalt unserer gutachterlichen Stellungnahmen zu äußern, und den Ministerien deshalb noch einmal eine Stellungnahmefrist bis Mitte Oktober eingeräumt. Nicht zuletzt aufgrund des Umfangs und Detaillierungsgrads unserer gutachterlichen Stellungnahmen. Wir freuen uns, dass der ORH die Prüfung so breit aufstellt und detailliert angeht. Die Bayerische Staatsregierung steht nun somit erst recht in Zugzwang. Spätestens zum Prüfbericht des ORH wird sich Ministerpräsident Markus Söder gegenüber dem Landtagsplenum rechtfertigen müssen. Wir behalten uns diesbezüglich alle zur Verfügung stehenden, parlamentarischen und rechtlichen Mittel vor.“