Die Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg macht Schlagzeilen

Ein Nürnberger Museum, das es in die bundesweite Presse schafft: Das sollte eigentlich Anlass zur Freude sein. Kurz vor der Eröffnung geriet das Zukunftsmuseum jedoch durch einen Beitrag in der „Tagesschau“ in die Negativschlagzeilen. So haben sich die Kosten des Bauprojekts nahezu verzehnfacht. Außerdem wurde nun bekannt, dass der Vermieter nach dem Deal eine Großspende an die CSU überwies. Das wirft viele Fragen auf.

Die Kostenexplosion bei der neuen Zweigstelle des Deutschen Museums in der Nürnberger Innenstadt scheint kein Einzelfall zu sein. Langsam müsse von einem ganzen Komplex an haushaltspolitisch fragwürdigen Entscheidungen aus dem Geltungsbereich des Ministeriums für Wissenschaft und Kunst die Rede sein. Denn auch die Grundstückvergabe zur Technischen Universität Nürnberg und des Himbeerpalastes in Erlangen fallen in ihrer Finanzierung auf. Die Schneise, die Markus Söder als Finanzminister geschlagen hat, mutiert mehr und mehr zu einem finanzpolitischen Sumpf. Ein Sumpf, den wir vielleicht über Jahrzehnte ausbaden müssen.

Deshalb ist nun mehr denn je Aufklärung in Sachen Deutsches Museum gefragt. Schon seit Beginn stellt Verena Osgyan Fragen, Anfragen und Anträge, die bislang mitnichten die gewünschte Transparenz brachten. So hat sie bereits 2017 deutliche Kritik an der überteuerten Miete geübt und einen Dringlichkeitsantrag mit Fragen zur Finanzierung eingereicht, der abgelehnt wurde. Folgende Dokumentationen etwa bleibt die Staatsregierung dem Parlament und der Öffentlichkeit nach wie vor schuldig: Wie konnten sich die Kosten für das Projekt nahezu verzehnfachen? Und wie lief das Verfahren zur Grundstücksvergabe genau ab: Wie war der zeitliche Ablauf, wer war beteiligt? Was geschieht nach dem Ablauf des 25-jährigen Mietvertrages?

Alles Sachverhalte, die leicht aufzuklären wären – wenn die Staatsregierung nicht mauern würde. Diese Strategie hat sie am Mittwoch im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst einmal mehr bewiesen. Zwar waren Staatsminister Bernd Sibler und Henrik Häcker, der kaufmännische Leiter des Deutschen Museums, zugegen, doch die trugen kaum zur Aufklärung bei. Vielmehr sahen die CSU-Vertreter keine Notwendigkeit, die Fragen der Oppositionsparteien zu beantworten. Verena Osgyan ist verärgert: „Mir ist schon lange der Geduldsfaden gerissen! Wie bisher gearbeitet wurde, ist nicht die Gründlichkeit, wie ich sie vom Freistaat Bayern bei einem selbsternannten Leuchtturmprojekt erwarte.“ Außerdem sei ein solches Mietkonstrukt, das auf 25 Jahre angelegt ist, bei Museen mehr als ungewöhnlich.

Wir fordern eine schlüssige Darlegung der einzelnen Entscheidungsschritte in schriftlicher Form sowie eine Sondersitzung aller verantwortlichen Beteiligten mit dem Haushalts- und dem Wissenschaftsausschuss. Nur so kann Aufklärung gelingen. Deshalb begrüßen wir, dass nun der Oberste Rechnungshof angekündigt hat, den Fall neu aufzurollen – wie es unser Fraktionsvorsitzender Ludwig Hartmann gefordert hat. Außerdem haben wir am 27. Januar erneut einen Dringlichkeitsantrag gestellt.

Das „Zukunftsmuseum“ hält Verena Osgyan trotz allem für ein Highlight in der Bayerischen Museumslandschaft. Deswegen sei es umso wichtiger, dass es in ein paar Wochen problemlos starten kann – ganz ohne Schmutzflecken.

Chronologie aller Grünen Anträge:

18.06.2015 Schriftliche Anfrage Verena Osgyan (Drs. 17/7800)
„Deutsches Museum – Außenstelle Nürnberg“

Frage nach Planungsschritten (Konzept/Standort/Gebäude), Entscheidungsfindung, Kosten für Freistaat, Personal, Folgekosten

29.01.2016 Antrag (Drs. 17/9837)
„Deutsches Museum – Außenstelle Nürnberg“
Die Staatsregierung wird aufgefordert, im Ausschuss für Wissenschaft und Kunst schriftlich und mündlich über das vom Deutschen Museum mittlerweile eingereichte Konzept für eine Außenstelle des Museums in Nürnberg sowie den weiteren Fortgang der Planungen und der Durchführung zu berichten.

17.07.2017, AzP Verena Osgyan (ID 24985)

Deutsches Museum Nürnberg

Frage nach

• Diskrepanz in zwischen jährliche Zuschüsse in Höhe von 1,8 Mio. Euro über 25 Jahre und Investitionskostenzuschüsse in Höhe von insgesamt 21 Mio. Euro gegenüber Investitionszuschuss in Höhe von 27,6 Mio. Euro und Mietausgaben von jährlich knapp 2,8 Mio. Euro.
• Mit welchen Haushaltsmitteln sollen diese Mehrausgaben gedeckt werden?

19.07.2017 Dringlichkeitsantrag (Drs. 17/17832)
Finanzierung des deutschen Museums Nürnberg nicht am Landtag vorbei

Die Staatsregierung wird aufgefordert, in einer gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Staatshaus-halt und Finanzfragen und für Wissenschaft und Kunst umfassend über die Umstände der erhöhten Finanzierung des Aufbaus, des Betriebs und der Investitionen für die Zweigstelle des Deutschen Museums in Nürnberg zu berichten.

29.03.2019 Schriftliche Anfrage Verena Osgyan (ID 57078)

Bau Außenstelle Deutsches Museum Nürnberg

u.a. Frage nach

• aktuellem Stand bei der Planung und Umsetzung des Baus
• Abweichung von den für vorgesehenen Kosten von 27,6 Mio. Euro,
• Zusammensetzung der monatlichen Miet- und Betriebskosten von 22.036 Euro

25.01.2021 Anfragen zum Plenum

Verena Osgyan (Dokument ID 80831)
Kostenkalkulation Museumstandort Augustinerhof

• Erklärung Kostensteigerung für die Anmietung von 11 Millionen Euro (PK Dr. Söder, Prof. Heckl, Dr. Lehner am 10.06.2016) auf 27,6 Millionen Euro zzgl. 2,8 Millionen Euro Jahresmiete (Bericht der Staatsregierung vom 05.07.2017)
• wie verhält sich dazu der Inhalt des Vereinbarung zur Errichtung und dauerhaftem Betrieb der Zweigstelle Nürnberg?
• Welche Summen sind für das Deutsche Museum Nürnberg nun insgesamt bisher im Staatshaushalt als reguläre Haushaltstitel bzw. Verpflichtungserklärungen enthalten gewesen?

Ludwig Hartmann (Dokument ID 80835)
Nutzung des Augustinerhofs durch das Deutsche Museum Nürnberg nach

Auslaufen des 25jährigen Mietvertrags

• gab es Vereinbarungen zwischen dem Vermieter, dem Deutschen Museum und/oder dem Freistaat Bayern, ob und zu welchen Konditionen das Deutsche Museum nach Auslaufen des 25jährigen Mietvertrags, die Immobilie weiter nutzen kann? 

• falls nein, warum nicht und warum wurde der Bayerische Landtag

nicht vor Vertragsabschluss vollumfänglich in die Entscheidung über diese bislang teuerste   Immobilienanmietung des Freistaats involviert?

Tim Pargent (Dokument ID 80836)
Entscheidungsfindung Standort Deutsches Museum Nürnberg

• Welche Stakeholder waren in die Standortfindung und Entscheidung für die Errichtung des Deutschen Museums Nürnberg involviert7wurden zu Rate gezogen?
• Welche Ergebnisse ergaben sich daraus?

27.01.21 Dringlichkeitsantrag (18/12488)

Lückenlose Aufklärung gefordert

Die Staatsregierung wird aufgefordert, schriftlich und mündlich in einer gemeinsamen Sondersitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst und des Ausschusses für Staatshaushalt und Finanzfragen über die finanziellen Ungereimtheiten rund um das Deutsche Museum, Außenstelle Nürnberg zu berichten.