Bildung und Wissenschaft
Grüne kämpfen für eine verbesserte kostenfreie Schülerbeförderung
15. März 2019
Die Schulwegkostenfreiheit ist in Bayern aus unserer Sicht nicht hinreichend weit gefasst. Wir Landtags-GRÜNE meinen, die Schulwegkostenfreiheit ist nicht nur eine Frage der Schülerbeförderung, sondern eine Frage der Bildungsgerechtigkeit und der freien Schulwahl. "Hier könnte ganz konkret etwas für gleichwertige Lebensverhältnisse getan werden", so Max Deisenhofer, der Bildungsexperte der Grünen.
Im Bildungsausschuss setzen wir uns dafür ein, dass die Schulwegkostenfreiheit in vier Punkten zu verbessern:
• Übernahme der Schulwegkosten zumindest in der Höhe der „fiktiven Kosten“, wenn aus guten Gründen die Kinder mit Bussen oder dem ÖPNV nicht die räumlich nächstgelegene Schule besuchen, sondern eine Schule, die weiter entfernt ist. Damit wollen wir die freie Schulwahl der Eltern stärken.
• Übernahme der Schulwegkosten bis einschließlich Klasse 13 statt aktuell 10. Wir wollen, dass allen Schülerinnen und Schülern ermöglicht wird, bis zum Erreichen ihres ersten Schulabschlusses die Fahrkosten erstattet zu bekommen. Das Gymnasium darf auch im Punkt der Schülerbeförderung keine Frage des Geldbeutels sein.
• Auch die Kosten für die Wege zu Schulen besonderer Art laut dem Bayerischen Erziehungs- und Unterrichtsgesetz sollen übernommen werden. In Bayern gibt es einige wenige Schulen besonderer Art wie z.B. die Gesamtschule Hollfeld. Für Schülerinnen und Schüler, die diese staatlichen Schulen besuchen, sollte kein finanzieller Nachteil entstehen.
Insofern setzten wir uns im Landtag dafür ein, dass die Bestimmungen zur Schulwegkostenfreiheit weiterentwickelt werden und somit eine notwendige Erweiterung des Nutzerkreises eintritt. Die CSU sieht keine Notwendigkeit die Schulwegkostenfreiheit zu reformieren und hat alle Vorschläge abgelehnt. Noch in der letzten Legislatur hat sich auch die FW-Fraktion für die Übernahem der fiktiven Kosten eingesetzt, im Bildungsausschuss haben sie auch diese Forderung abgelehnt.