Schule
Privatschulen: Söders versteckte Schulden
Wir fordern zeitnahe Zahlungen laut Schulfinanzierungsgesetz. "Bereits vor drei Jahren hat eine Grüne Anfrage ergeben, dass Schulen in privater Trägerschaft auf insgesamt eine halbe Milliarde Euro* warten, die ihnen für Investitionen laut Schulfinanzierungsgesetz zustehen", erklärt unsere haushaltspolitische Sprecherin. Seitdem hat sich nichts verbessert.
Aus einem Bericht des Kultusministeriums an den Haushaltsausschuss geht hervor, dass sich der aktuelle Abfinanzierungsbedarf für Leistungen an Privatschulen auf knapp 290 Millionen Euro belaufe. Dazu kämen noch knapp 270 Millionen Euro zukünftiger, aber bereits heute bekannter Investitionsbedarf. "Insgesamt schuldet Minister Söder den Schulen in privater Trägerschaft also gut 550 Millionen Euro. Die CSU-Regierung verweigert den Privatschulen ihr Geld und erhöht die versteckte Verschuldung also durch einen weiteren Bereich.“
Die Zwischenfinanzierung für Neu- und Erweiterungsbauten, Sanierungen und Schulhauserhaltung müssen die Träger selbst leisten und werden so durch die anfallenden Zinsen massiv belastet. „Die Schulen haben laut Gesetz das Recht auf die Mittel, werden aber hingehalten“, so Claudia Stamm. „Finanzminister Söder baut auf dem Rücken der Privatschulen Schulden ab, indem diese seine Zinsen zahlen.“
lmo
*2001 warteten die privaten Volksschulen auf zugesagte Mittel von rund 198 Millionen Euro, die privaten Förderschulen auf 234,15 Millionen Euro und private Realschulen, Gymnasien, Waldorfschulen und berufliche Schulen auf 85 Millionen Euro.