Politische Agenda 2015: Bayern muss handeln - Grüne wollen Antreiber sein

Die Fraktionschefin der Landtag-Grünen benennt vier Politikfelder mit dringendem Handlungsbedarf:Seehofer steuert Energiewende an die Wand

„Es ist bezeichnend, wenn sogar ein industrieller Spitzenverband und Vertreter von Industrie- und Handelskammern grundsätzliche Kritik am energiepolitischen Kurs der bayerischen CSU-Staatsregierung üben“, so Margarete Bause. Seehofer steuere die Energiewende im Freistaat fahrlässig gegen die Wand. „Wir brauchen verlässliche Vorgaben der Politik, ein klares Ausstiegsszenario von Atom- und Kohlestrom und ein Gesamtkonzept mit dem langfristigen Ziel 100 Prozent Erneuerbare. Das Zaudern und Zögern muss ein Ende haben – jetzt muss gehandelt und Bayerns künftige Versorgung mit sauberer Energie gesichert werden.“

Zwei große Baustellen in der Bildungspolitik

Eine klare Linie fordert Margarete Bause auch in der Bildungspolitik ein: „Wir haben zwei große Baustellen – den nach wie vor schwelenden Streit um die Zukunft der bayerischen Gymnasien und das Sterben kleiner Schulen in ländlichen Regionen.“ Mit seiner Bestandsgarantie für rechtlich selbstständige Schulen habe Ministerpräsident Seehofer „ein halbgares Versprechen abgegeben, wohlwissend, dass viele akut von der Schließung bedrohte Standorte nicht eingeschlossen sind“, so die Grünen-Fraktionschefin. Bayern brauche „neue Modelle zum Erhalt kleiner und kleinster Schulstandorte und eine belastbare Bestandsgarantie seitens der CSU-Regierung“. Bei der Reform des Gymnasiums wird in den Augen der Landtags-Grünen der CSU-Murks der vergangenen Jahre „nahtlos fortgeschrieben“: „Die Mittelstufe plus löst keine Probleme sondern beschert den Schulen bloß erheblichen administrativen Zusatzsaufwand. Wir werben weiter für unser wesentlich leichter umzusetzendes Konzept einer flexiblen Oberstufe auf der Basis eines Leistungskurs-Systems“, so Margarete Bause.

Sorgen um Bayerns Grundwasser

Große Sorgen machen sich die Landtags-Grünen um die Was-serqualität in Bayern. „Der Nitrat- und Pestizideintrag durch die Landwirtschaft hat in den letzten Jahren vor allem wegen des verstärkten Maisanbaus wieder zugenommen. Inzwischen messen wir bei 40 Prozent unserer Grundwasservorkommen kriti-sche Belastungswerte“, erläutert Margarete Bause. „Wir sind in Bayern daher schon erheblich eingeschränkt, wenn es um die Nutzung unserer Wasservorkommen als Trinkwasser geht. Wasser muss über weite Strecken transportiert oder mit großem Aufwand trinkbar gemacht werden – da müssen wir gegensteuern mit klaren Vorgaben für die Landwirtschaft!“

CSU-Flüchtlingspolitik: Zuckerbrot und Peitsche

Weitere Verbesserungen fordern die Landtags-Grünen in der Flüchtlingspolitik. „Jüngste Äußerungen des bayerischen In-nenministers haben uns wieder gezeigt, dass es die CSU mit der Schaffung einer echten Willkommenskultur in Bayern nicht wirklich ernst meint“, analysiert Margarete Bause. Aus wahltaktischen Gründen laviere die Regierungspartei „zwischen Zuckerbrot und Peitsche“ für die in Bayern Schutz suchenden Menschen hin und her. „Wir brauchen aber eine Politik, die Zuwanderung als Chance begreift und von Beginn an Integration und gesellschaftliche Teilhabe der Flüchtlinge fördert“, so Margarete Bause.

Ihre Fraktion versteht sich auf den vier angeführten Politikfeldern als „Antreiber für die bayerische Politik“. Margarete Bause: „Wir entwickeln die Konzepte für ein erfolgreiches und lebenswertes Bayern der Zukunft und drängen auf deren Umsetzung – mit Hartnäckigkeit im Parlament und klaren Botschaften an die Bürgerinnen und Bürger.“